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Rot-Grün will einzelne Geschäftsmieten subventionieren

171116 Entwicklung Mieten GeschaeftsliegenschaftenIn einem Postulat behauptet die SP, dass sich die Preisspirale für Geschäftsliegenschaften nach oben bewegt. Dabei haben sich die Mietpreise in der letzten Zeit nach unten bewegt, wie der Stadtrat aufzeigt. Doch das ist den Linken nicht genug. Mit Unterstützung der Grünen und GLP fordern sie nun Folgendes:

  • Mehr Transparenz durch Mietzinsmonitoring
  • Liegenschaftsbesitzer in die Pflicht nehmen
  • Verantwortliche von Ladenketten sowie Uhren- und Schmuckgeschäfte einbeziehen
  • Wirtschaftsförderung als Teil der Lösung
  • Liegenschaftskäufe tätigen

Insbesondere der letzte Punkt ist ein krasser Eingriff in die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb. Konkret soll der Stadtrat Liegenschaften kaufen und dann vergünstigt an Unternehmen abgeben. Oder anders gesagt: Der Steuerzahler soll künftig Mieten von einzelnen ausgewählten Unternehmen finanzieren. Nach welchen Kriterien diese Unternehmen ausgesucht werden, dürfte Rot-Grün dann wohl auch gleich noch festlegen, wer weiss, vielleicht ist dann das Parteibuch auch noch ausschlaggebend. Mit der Forderung von Rot-Grün zu HRM2, die Kompetenz des Stadtrats bei Liegenschaftskäufen auf 30 Millionen festzulegen, zeigt auf, wohin die Reise gehen soll: Über Steuergeldern sollen künftig Mieten für Wohnungen und Unternehmen subventioniert werden.

Auch sonst ist keinerlei Bedarf für diese massiven Eingriffe. Die Realität zeigt, dass sich die Mieten selbst regulieren. In fast allen Bereichen sinken die Mieten für Geschäftsliegenschaften seit Jahren. Lediglich bei kleinen Flächen im Zentrum steiten sie an, wobei auch hier eine Abflachung sichtbar ist. Es geht hier also nicht um die Bekämpfung eines realen Problems, sondern vielmehr um Klientel-Politik. 

Postulat: Augenmass bei der Unterschutzstellung von Gebäuden – Arbeitsplätze sichern und erhalten!

Postulat Augenmass bei der Unterschutzstellung von Gebäuden – Arbeitsplätze sichern und erhalten!Die CSS Gruppe mit Sitz in Luzern wurde 1899 gegründet. Rund 2700 Mitarbeitende zählt die Gruppe, ungefähr 1400 Mitarbeiter davon sind in der Stadt Luzern und Kriens tätig. Der Hauptsitz in der Tribschenstadt, sollte jeder Luzernerin und jedem Luzerner bestens bekannt sein. Dieses Gebäude wurde im Jahre 2005 bezogen und bietet heute rund 850 Mitarbeiter/innen einen attraktiven Arbeitsplatz. Der Platzbedarf der CSS Gruppe, in der Tribschenstadt, hat stetig zugenommen und die vorhandene Kapazität ist ausgeschöpft. Für ein Grossunternehmen wie die CSS ist die Zentralisierung von Arbeitsplätzen von grosser Bedeutung, wodurch Synergien ausgeschöpft und Arbeitsabläufe besonders optimal und rational gestaltet werden können. Durch den Kauf der angrenzenden Grundstücke Nr. 2423 / 1131 an der Tribschenstrasse 51, wurde eine strategische Landreserve für einen Erweiterungsbau gesichert. Der geplante Erweiterungsbau soll Platz für rund 500 - 600 zusätzliche Arbeitsstellen bieten.

Der Kantonsrat hat 2009 die Schaffung eines lückenlosen, kantonalen Bauinventars beschlossen. Entsprechend wird seit Frühling 2010 durch die Denkmalpflege der gesamte Baubestand des Kantons Luzern gemeindeweise erfasst, beschrieben und bewertet. Für die Stadt Luzern hat das städtische Ressort Denkmalpflege und Kulturgüterschutz zusammen mit der kantonalen Denkmalpflege diese Aufgabe übernommen und die Inventarisation durchgeführt. Die fachliche Beurteilung der Schutzwürdigkeit hat ergeben, dass das Objekt an der Tribschenstrasse 51 schützenswert sei. Durch diese Einstufung wird ein Erweiterungsbau faktisch verhindert. Den Postulanten ist nicht klar, was an diesem Gebäude schützenswert sein soll. Die Unterschutzstellung wurde schon drei Mal abgelehnt und nur deshalb wurde das Land auch erworben. Die CSS sitzt nun auf einem Millionen schweren Landerwerb und ist in der Entwicklungsstrategie massiv behindert.

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Juso-Inseli-Initiative schafft weitere Probleme

Inseli CarparkplaetzeGrundsätzlich kann die SVP dahinterstehen, dass Carparkplätze in die Peripherie verlagert werden, sofern geeignete Lösungen vorhanden sind. Bei der Inseli-Initiative muss aber bedacht werden, dass diese kurzfristige Aufhebung der Carparkplätze verhindert werden muss, solange Rot-Grün nicht Bereitschaft erklärt, für effektive Lösungsvarianten wie zum Beispiel einem Parkhaus Musegg einzustehen. Der Vision eines grösstenteils carfreien Inselis verschliesst sich die SVP nicht. Ohne dass aber effektive Lösungsansätze vorliegen für die aufzuhebenden Parkplätze bzw. nur mit einer Verschiebung der sogenannten "Blechlawine" in andere Quartiere kann keine Zustimmung erfolgen.

Die Caranhalteplätze in Bahnhofnähe sind sehr wichtig, würden aber mit Annahme der Initiative auch verschwinden. Ärgerlich ist auch die Zwischennutzung, die gleich nach einer allfälligen Annahme der Initiative starten würde. Es macht keinen Sinn dass man das Inseli so schnell carfrei machen muss, wenn die Aufwertung erst drei Jahre später in Angriff genommen wird. Aber es kann Rot-Grün wohl einfach wieder nichtgenug kosten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass das Inseli zwingend als Standort der Määs erhalten bleibt. Der Stadtrat hat sich zwar auch positiv dazu geäussert, allerdings dürfte der Projektwettbewerb im Anschluss einer allfälligen Annahme der Initiative darauf wohl kaum Rücksicht nehmen. So ode so werden dadurch hohe Kosten auf die Stadt Luzern zukommen, die sich heute nur schwer abschätzen lassen. Aus diesen Gründen ist die linke Juso-Initiative "Lebendiges Inseli statt Blechlawine" abzulehnen.

Keine Verlagerung der Carparkplätze vom Inseli zum Brüelmoos

Carparking LoewenplatzDas durch die Cars verursachte Verkehrsaufkommen beträgt rund 2,6 %, was relativ wenig ist, da Cars sehr flächeneffiziente Beförderungsmittel sind. Der Tourismus ist für die Stadt Luzern ein wichtiges Standbein, er ist sehr wertschöpfungsintensiv. Deshalb gilt es, ihm Sorge zu tragen und ihn permanent weiterzuentwickeln. Dazu gehört natürlich auch der Cartourismus.

In der Vergangenheit führte die Carparkierung im Bereich Schwanenplatz und Löwenplatz zu teils problematischen Zuständen, da es zu gefährlichen Situationen und sogar zu einem tragischen Unfall gekommen ist. Mit dem neuen Regime im Bereich Schwanenplatz und Löwenplatz machte die Stadt einen grossen Schritt vorwärts. Diese Lösung greift und funktioniert. Die Carparkierung soll in Zukunft vor allem in der Peripherie der Stadt stattfinden, die Carparkplätze müssen nicht zwingend in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden. Es muss jedoch genügend Möglichkeiten für Caranhalteplätze für den Tourismus geben. Die Aufhebung der Carparkplätze beim Inseli ist nicht optimal, aber ein Stück weit nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion ist aber ganz klar der Meinung, dass im Gebiet Inseli – es muss nicht beim Inseli selber sein, aber in der Nähe des Bahnhofs – nach wie vor Caranhalteplätze in genügender Anzahl zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese sollen nicht zwingend explizit für Touristen sein, sondern für Besucher von KKL sowie für Reisende ab Luzern.

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Eigentum darf nicht zum Spielball der Linken werden

InnenhöfeAuch für die SVP ist klar, dass genügend Grünflächen zu einer hohen Standortattraktivität gehören. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Stadt mit dem Vögeligärtli, Schulhaus Säli/Pestalozzi, Schulhaus Moosmat, Bleichergärtli, Inseli, Ufschötti, Allmend, Tribschen und Kanti Alpenquai über ein grosszügiges Angebot an öffentlichen Grünflächen in der Kernstadt verfügt, welche innert weniger Minuten erreicht werden können.

Die heute von Rot-Grün beschlossene faktische Entmündigung von Innenhofbesitzern schiesst aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn um die Innenhöfe zu begrünen, will der Stadtrat das Parkplatzreglement so abändern, dass bereits bewilligte Parkplätzen innert 10 Jahren die Bewilligung entzogen werden kann. Es wird dann extra eine Verwaltungsstelle geschaffen, deren einziges Ziel es ist, diese Pläne umzusetzen und Innenhofbesitzer zu "beraten", wie sie die Innenhöfe künftig begrünen sollen. Zahlen muss das der Eigentümer dann aber natürlich selbst.

Mieter zahlen dann die Zeche
Grossartige Erweiterung der eigenen Wohnung: Hört sich für die Mieter erstmal super an! Aber wer zahlt dies schlussendlich? Der Mieter! Den rot-grünen Parteien, welche sich für einen bezahlbaren Wohnraum stark machen, sollte klar sein, dass die vermieteten Gewebebauten und Autoparkplätze in den Innenhöfen die Wohnungsmieten quersubventionieren und so zu günstigerem Wohnraum führen. Sollten nämlich Parkplätze und Gewerbebauten abgebaut und aufgehoben werden, werden die Eigentümer den Unterhalt der Grünflächen und die Mietausfälle auf die Wohnungsmieter abwälzen.

Auch bringt ein Innenhof mit Aufenthaltsmöglichkeit zusätzliche Lärmemissionen mit sich. Nicht jeder Eigentümer möchte einen Spielplatz, Aufenthaltsmöglichkeiten, einen Garten oder wie von den Linken ebenfalls erwähnt eine Hühnerfarm im Innenhof.

Innenhöfe waren auch früher keine Grünflächen
Viele Innenhöfe wurden historisch gesehen für eine Gewerbenutzung und nicht als Grün- oder Freiraume geplant. Bestehende Gewerbebauten und -nutzungen in Innenhöfen zu verdrängen, vor allem dort wo bewilligte Nutzung besteht, ist rechtlich gesehen absolut bedenklich und wirtschafsfeindlich. Günstige Alternativen lassen sich in der Innenstadt kaum welche finden. 

Schwer abschätzbare Kostenfolgen durch Bevormundung
Die Forderung, die Stadt soll in den Lead gehen und bei Innenhöfen mit Eigentümer und Nutzern Workshops organisieren und Vorschläge für Verbesserungen erarbeiten, ist völlig absurd. 
Plötzlich soll die Allgemeinheit Workshops bezahlen, von welchen nur wenige Mieter profitieren können. Das ist erstens Steuergeldverschwendung und zweitens soll jeder Eigentümer mit seinem Objekt und Land möglichst frei sein in der Entscheidung, was er machen möchte.

Fehlende Parkplätze können nicht kompensiert werden
Durch die Aufhebung vieler Parkplätze, wie auch das Einführen von Park und Halteverboten auf den Ausseneseiten solcher Blockrandbebauungen, sind viele Geschäfte auf die Parkplätze in den Innenhöfen angewiesen. Dies vor allem beim täglichen Güterumschlag, des im Erdgeschoss angesiedelten Gewerbes.

Wo die Mieter ihre Autos künftig hinstellen sollen, wenn die Innenhofparkplätze geräumt werden müssen, scheint Rot-Grün und den Stadtrat nicht zu interessieren. Durch den stetigen Abbau von öffentlichen Parkplätzen sind nämlich auch Parkkarten keine vernünftige Alternative mehr.

Sozialismus auf dem Vormarsch
Die SVP stellt sich ganz klar hinter das Gewerbe und die Eigentümer. Bewilligte Innenhof-Parkplätze aufzuheben, Gewerbebauten abzubauen oder sogar Land zu enteignen sehen wir als den komplett falschen Ansatz. Wir sind absolut nicht dagegen, dass die Innenhöfe den Anwohnern dienen und wenn immer möglich begrünt werden. Dies macht vor allem Sinn bei Neubauten, bei denen dann aber die nötigen Umschlagplätze für das Gewerbe und genügend Parkplätze in einer Tiefgarage untergebracht werden können. Aber staatlich verordnete Zwangsmassnahmen und die rechtlich gesehen absolut bedenkliche und wirtschafsfeindliche Bevormundung sind sozialistische Wesenszüge, die in einer liberalen Stadt Luzern nichts zu suchen haben.

Verantwortung des Luzerner Theaters liegt beim Kanton

Nach dem kantonsrätlichen Nein zur Salle Modulable kommt man nicht darum herum, sich nun auch wieder zur Zukunft des Luzerner Theaters zu äussern. Die SVP-Fraktion hätte es eigentlich bevorzugt, wenn vorgängig der Festlegung von Strategien zur Zukunft des Theaters in der Gesamtplanung zuerst die zwei eingereichten Vorstösse vom Stadtrat beantwortet worden wären. Die Gesamtplanung nimmt zu wenig Bezug auf die geänderte Ausgangslage.

Die SVP kann dem Ziel zur Positionierung des Theaters als einziges professionelles Theater in der Zentralschweiz nicht zustimmen. Zu unsicher ist für uns nun die Ausgangslage, dass diese Zielerreichung Investitionen erfordert, die die Staatskassen höher belasten würden als bei der Salle Modulable. Zu unsicher, dass Kanton und Stadt Luzern weiterhin nur für ein Provinztheater ohne Wertschöpfungspotential und zusätzliche kulturelle Bereicherung bis zu 25 Millionen jährlich als Subventionen zahlen müssten.

Es mag zwar ein schöner Traum sein, dass eine tragfähige Zukunft für den Theaterplatz Luzern entwickelt werden kann. Nach dem Salle Modulable-Nein des Kantonsrats und den gefallenen Wortmeldungen ist es sehr fraglich, ob sich der Kanton nun für eine attraktive Zukunft mit den damit verbundenen sehr hohen Investitionen engagieren wird.

Die SVP erachtet es vom Vorgehen her falsch, wenn nun die Stadt den Lead übernimmt. Hier sind vorerst die Kantonsregierung und der Kantonsrat gefordert, eine Strategie aufzuzeigen. Für den Kulturstandort Luzern gilt es, nach dem kantonsrätlichen Nein zur Salle Modulable eine tragfähige neue Zukunftsperspektive zu entwickeln, die aufzeigt, ob überhaupt und falls ja, in welchem Umfang der Theaterplatz Luzern eine Perspektive hat. Gleichzeitig muss aber auch aufgezeigt werden, wie sich andere Institutionen und Kulturanbieter strategisch weiterentwickeln können, die teilweise deutlich wertschöpfungsintensiver sind.