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Eigentum darf nicht zum Spielball der Linken werden

InnenhöfeAuch für die SVP ist klar, dass genügend Grünflächen zu einer hohen Standortattraktivität gehören. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Stadt mit dem Vögeligärtli, Schulhaus Säli/Pestalozzi, Schulhaus Moosmat, Bleichergärtli, Inseli, Ufschötti, Allmend, Tribschen und Kanti Alpenquai über ein grosszügiges Angebot an öffentlichen Grünflächen in der Kernstadt verfügt, welche innert weniger Minuten erreicht werden können.

Die heute von Rot-Grün beschlossene faktische Entmündigung von Innenhofbesitzern schiesst aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn um die Innenhöfe zu begrünen, will der Stadtrat das Parkplatzreglement so abändern, dass bereits bewilligte Parkplätzen innert 10 Jahren die Bewilligung entzogen werden kann. Es wird dann extra eine Verwaltungsstelle geschaffen, deren einziges Ziel es ist, diese Pläne umzusetzen und Innenhofbesitzer zu "beraten", wie sie die Innenhöfe künftig begrünen sollen. Zahlen muss das der Eigentümer dann aber natürlich selbst.

Mieter zahlen dann die Zeche
Grossartige Erweiterung der eigenen Wohnung: Hört sich für die Mieter erstmal super an! Aber wer zahlt dies schlussendlich? Der Mieter! Den rot-grünen Parteien, welche sich für einen bezahlbaren Wohnraum stark machen, sollte klar sein, dass die vermieteten Gewebebauten und Autoparkplätze in den Innenhöfen die Wohnungsmieten quersubventionieren und so zu günstigerem Wohnraum führen. Sollten nämlich Parkplätze und Gewerbebauten abgebaut und aufgehoben werden, werden die Eigentümer den Unterhalt der Grünflächen und die Mietausfälle auf die Wohnungsmieter abwälzen.

Auch bringt ein Innenhof mit Aufenthaltsmöglichkeit zusätzliche Lärmemissionen mit sich. Nicht jeder Eigentümer möchte einen Spielplatz, Aufenthaltsmöglichkeiten, einen Garten oder wie von den Linken ebenfalls erwähnt eine Hühnerfarm im Innenhof.

Innenhöfe waren auch früher keine Grünflächen
Viele Innenhöfe wurden historisch gesehen für eine Gewerbenutzung und nicht als Grün- oder Freiraume geplant. Bestehende Gewerbebauten und -nutzungen in Innenhöfen zu verdrängen, vor allem dort wo bewilligte Nutzung besteht, ist rechtlich gesehen absolut bedenklich und wirtschafsfeindlich. Günstige Alternativen lassen sich in der Innenstadt kaum welche finden. 

Schwer abschätzbare Kostenfolgen durch Bevormundung
Die Forderung, die Stadt soll in den Lead gehen und bei Innenhöfen mit Eigentümer und Nutzern Workshops organisieren und Vorschläge für Verbesserungen erarbeiten, ist völlig absurd. 
Plötzlich soll die Allgemeinheit Workshops bezahlen, von welchen nur wenige Mieter profitieren können. Das ist erstens Steuergeldverschwendung und zweitens soll jeder Eigentümer mit seinem Objekt und Land möglichst frei sein in der Entscheidung, was er machen möchte.

Fehlende Parkplätze können nicht kompensiert werden
Durch die Aufhebung vieler Parkplätze, wie auch das Einführen von Park und Halteverboten auf den Ausseneseiten solcher Blockrandbebauungen, sind viele Geschäfte auf die Parkplätze in den Innenhöfen angewiesen. Dies vor allem beim täglichen Güterumschlag, des im Erdgeschoss angesiedelten Gewerbes.

Wo die Mieter ihre Autos künftig hinstellen sollen, wenn die Innenhofparkplätze geräumt werden müssen, scheint Rot-Grün und den Stadtrat nicht zu interessieren. Durch den stetigen Abbau von öffentlichen Parkplätzen sind nämlich auch Parkkarten keine vernünftige Alternative mehr.

Sozialismus auf dem Vormarsch
Die SVP stellt sich ganz klar hinter das Gewerbe und die Eigentümer. Bewilligte Innenhof-Parkplätze aufzuheben, Gewerbebauten abzubauen oder sogar Land zu enteignen sehen wir als den komplett falschen Ansatz. Wir sind absolut nicht dagegen, dass die Innenhöfe den Anwohnern dienen und wenn immer möglich begrünt werden. Dies macht vor allem Sinn bei Neubauten, bei denen dann aber die nötigen Umschlagplätze für das Gewerbe und genügend Parkplätze in einer Tiefgarage untergebracht werden können. Aber staatlich verordnete Zwangsmassnahmen und die rechtlich gesehen absolut bedenkliche und wirtschafsfeindliche Bevormundung sind sozialistische Wesenszüge, die in einer liberalen Stadt Luzern nichts zu suchen haben.