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Kommende Termine

11. September 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
21. September 2017 - 12:00
Sitzung Parteileitung PL
24. September 2017 - 12:00
Eidg. und kant. Abstimmungen
26. September 2017 - 12:00
Evt. Fraktionssitzung
26. September 2017 - 19:00
Fraktion GrSTR Stadt Luzern
30. September 2017 - 00:00
Schulferien Kanton Luzern

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Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

PK Referendum EnergiegesetzDer Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

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Toni Brunner tritt als SVP Präsident zurück - Albert Rösti als Nachfolger vorgeschlagen

Roesti AlbertToni Brunner hat heute zum Abschluss der jährlichen Kadertagung in Horn die anwesenden Mandats- und Funktionsträger der SVP Schweiz orientiert, dass er das Parteipräsidium auf Ende der ordentlichen Amtszeit am 23. April 2016 niederlegen wird. Die Parteileitung schlägt den zuständigen Organen Nationalrat Albert Rösti zur Wahl als neuer Parteipräsident vor. Eine Arbeitsgruppe der Parteileitung wird der Delegiertenversammlung zudem einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Parteileitung in der kommenden Amtszeit unterbreiten.

Neben Toni Brunner wird auch Generalsekretär Martin Baltisser im Verlauf dieses Jahres von seinem Amt zurücktreten. Er wird eine neue berufliche Herausforderung in der Privatwirtschaft annehmen. Seine Nachfolge wird in nächster Zeit geregelt. Martin Baltisser leitet das Generalsekretariat seit 2009, nachdem er diese Funktion bereits in den 1990er-Jahren innehatte.

Nationalrat Toni Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP Schweiz. Zwischen 2000 und 2008 amtete er als Vizepräsident. Nach acht Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz möchte er sich in Zukunft wieder vermehrt auf die politische Arbeit als Nationalrat sowie seinen eigenen Landwirtschaftsbetrieb konzentrieren. Neben der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie ist Toni Brunner neu auch Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

Neuwahlen sämtlicher Organe – Prüfung struktureller Anpassungen

Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 23. April 2016 in Langenthal/BE im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Die SVP ist in den letzten 25 Jahren von einer Kleinpartei mit einem Wähleranteil von 11,9% zur wählerstärksten Partei mit 29,4% Wähleranteil gewachsen. Die Strukturen sind indes weitgehend unverändert geblieben. Um der zusätzlichen Verantwortung für das Land und den gestiegenen Anforderungen als Folge der eidgenössischen Wahlen 2015 Rechnung zu tragen, hat die Parteileitung heute eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einerseits der Delegiertenversammlung einen Antrag für die Zusammensetzung der Parteileitung für die nächste zweijährige Amtsperiode stellen soll und andererseits allfällige strukturelle Anpassungen prüft. Dieser Arbeitsgruppe unter Leitung Parteipräsident Toni Brunner gehören Fraktionspräsident Adrian Amstutz, der Wahlleiter und designierte Parteipräsident Albert Rösti sowie Generalsekretär Martin Baltisser an.

 

Zum Tod von Kantonsrat Werni Birrer

Todesanzeige Werni BirrerMit grosser Bestürzung haben wir erfahren, dass der Obwaldner Kantonsrat Werni Birrer am Freitag unerwartet und überraschend verstorben ist. Mit ihm geht ein guter Freund und Weggefährte, für den die SVP ein Teil seines Lebens war und der unermüdlich daran gearbeitet hat, die SVP vorwärts zu bringen. Als Präsident der SVP Kriens und Einwohnerrat hat er die SVP Kriens dorthin gebracht, wo sie heute steht. Sein feines Gespür für die Themen, die die Bürger bewegt, haben für einige Wahlerfolge gesorgt. Dazu gehörte nicht zuletzt sein andauernder Kampf gegen die Fusion "seiner" Gemeinde mit GrossLuzern.

Auch als er nach Alpnach im Kanton Obwalden zog, konnte er das politisieren nicht lassen. Bald schon übernahm er das Präsidium der SVP Alpnach und kandidierte erfolgreich für den Kantonsrat Obwalden. Mit diesen Mandaten hat er bis zu seinem Tod die Obwaldner auf Trab gehalten. Obwohl er stehts zu 100 % hinter der SVP-Parteilinie stand, fand er immer den richtigen Ton und war auch gegenüber politischen Gegnern immer kollegial. Auch nach seinem Wegzug in den Kanton Obwalden blieb er dem Kanton Luzern und der SVP treu. So traf man ihn immer wieder an Parteianlässen und Delegiertenversammlungen, wo er immer für ein engagiertes Gespräch bereit war.

Er unterstützte diverse Kandidaten für Exekutivämter und auch Ortsparteien bei den Wahlen. Seine Texte und Publikationen in SVP-Zeitschriften, Zeitungen und im Internet warfen teils hohe Wellen und fanden in der Bevölkerung immer grosse Unterstützung. Für die Zukunft hatte er viele Pläne. Als Dauerwahlkämpfer war er bereits an der Planung, wie die SVP bei den nächsten Wahlen zulegen könnte und welche Exekutivämter angestrebt werden sollten.

Sein Verlust reisst eine grosse Wunde in die SVP und unsere Herzen. Die SVP Stadt Luzern wünscht den Angehörigen, Freunden und Bekannten viel Kraft in dieser schweren Zeit.

Adoptionsrecht für alle!

Der Ständerat hat einer Motion mit dem Titel „Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien“ mit 21 gegen 19 Stimmen zugestimmt. Darin wird der Bundesrat beauftragt, das Bundesgesetz über eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Homo-Ehen) dahingehend zu ändern, dass alle Erwachsene, ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren zu können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt.

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Medizinethiker und Philosophin fordern „Abtreibung" nach Geburt

Ein Artikel in der Zeitschrift Journal of Medical Ethics hat zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. In dem Artikel mit dem Titel „Nachgeburtliche Abtreibung: Warum sollte das Baby leben?" (Originaltitel: „After-birth abortion: why should the baby live?") hatten der Medizinethiker Alberto Giubilini von der Universität Mailand und die Philosophin Francesca Minerva von der Universität von Melbourne die Frage aufgeworfen, warum die Abtreibung von Kindern kurz nach der Geburt nicht ebenso möglich sein soll wie vor der Geburt.

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Das revidierte Epidemie-Gesetz – ein Wolf im Schafsfell?

Die Schweiz soll sich besser gegen übertragbare Krankheiten wappnen. Aus diesem Grund wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) totalrevidiert. Bei näherer Betrachtung stellt sich der Entwurf aber als Wolf im Schafspelz heraus. Die Schweiz soll sich besser gegen übertragbare Krankheiten wappnen. Aus diesem Grund wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) totalrevidiert. Der Bundesrat stellte Ende 2011 die Botschaft zum Gesetz dem Parlament zur Genehmigung zu, das es nun am 6. März 2012 behandeln wird. 2013 soll es plangemäss in Kraft treten. Bei näherer Betrachtung des totalrevidierten Epidemie-Gesetzes zeigen sich jedoch etliche Punkte, die Anlass zu Kritik geben.

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