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24. September 2017 - 12:00
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26. September 2017 - 12:00
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Parteipräsident Peter With tritt auf Mai 2018 zurück

With PeterNach sechs Jahren an der Spitze der SVP Stadt Luzern erwartet Parteipräsident Peter With eine neue Herausforderung. Er wird im Mai 2018 an der Delegiertenversammlung des Kantonalen Gewerbeverbands Luzern (KGL) vom Vorstand als neuer Präsident vorgeschlagen. Aus diesem Grund wird Peter With sein Amt als Präsident der SVP Stadt Luzern bis spätestens zu diesem Zeitpunkt abgeben.

Peter With übernahm das Amt 2012 von Kantonsrat Pirmin Müller. Seit dann ist er in der kantonalen Parteileitung tätig und war dort unter anderem als Wahlkampfleiter bei den Kantons- und Nationalratswahlen tätig, Zudem führte er auf lokaler und kantonaler Ebene verschiedene Abstimmungskampagnen. Um eine Mehrfachbelastung zu vermeiden und das Amt des Präsidenten des KGL parteiunabhängiger ausüben zu können, wird With vor der Delegiertenversammlung des KGL im Mai 2018 seine Ämter in der kantonalen und städtischen Parteileitung abgeben. Voraussichtlich wird Peter With sein Amt als Grossstadtrat weiter ausüben.

In diesem Herbst wird eine Findungskommission der SVP Stadt Luzern die Arbeit aufnehmen und einen neuen Präsidenten suchen.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Kantonalen Gewerbeverbandes Luzern KGL

Die SVP feiert ihren Geburtstag – Götti Blocher ist stolz auf sein Patenkind!

Jubiläumsfeier 25 Jahre SVP Stadt und Kanton LuzernMit einem grossen Fest feierten SVP Stadt und Kanton Luzern ihr 25 jähriges Jubiläum. Punkt 10.00 Uhr fuhren Oldtimer-Traktoren und Ein-Achser auf den Europaplatz vor das KKL. Untermalt mit Fahnenschwingern und Alphornbläsern begrüssten bereits hunderte Gäste die „Ralleyfahrer“. Ehrengast Alt-Bundesrat Christoph Blocher liess es sich nicht nehmen und setzte sich, bevor Kantonalpräsident Franz Grüter mit seinem Traktor vorfuhr, auf einen der Ein-Achser. Schöner könnte es nicht inszeniert werden. Tradition in der Stadt Luzern.

Für einmal seien für Tempo 30 in der Stadt Luzern nicht die linken Parteien, sondern die SVP schuld. So begrüsste der Präsident der SVP Stadt Luzern und Organisator Peter With rund 450 SVP Mitglieder, sowie einige Nationalräte und Gäste aus der Zentralschweiz. «Die Stadt brauche das Land und das Land brauche die Stadt. Ohne SVP Stadt Luzern würde es gar keinen Widerstand gegen Grossluzern geben» ist Präsident With überzeugt. Peter With moderierte gekonnt durch diesen Jubiläumsanlass und übergab das Rednerpult zuerst Noch-Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter. Grüter vergleicht diesen Anlass mit einem Erlebnis im Militär. Eine Fahnenübergabe mitten in der Stadt Zürich sollte erfolgen. Was unmöglich erschien, hatte der Kommandant Christoph Blocher ermöglicht. Präsenz müsse man markieren, wenn man was erreichen wolle. Dies habe man heute mit dem Einzug der bäuerlichen und schweizerischen Tradition getan. Schwer haben es die Gründungsmitglieder vor 25 Jahren gehabt, meinte Grüter weiter und hat drei Gründe dazu.

Als der spätere Kantonalpräsident Geri Klein in Wauwil eine Ortspartei der SVP gründen wollte, hiess es aus dem damaligen Gemeinderat, dass Geri Klein einen Angriff auf den Dorffrieden der Gemeinde plane. Gründungsmitglied Otto Beck, welcher vor 25 Jahre noch der CVP angehörte wurde als Verräter hingestellt. Selbst das Hemd, welches sein Urgrossvater und Gründer der CVP Joseph Leu bei seiner Ermordung trug, wollte die Christliche Partei nicht. Somit ist dieses legendäre, geschichtsträchtige Hemd im Stadtarchiv gelandet. Ein anderes Beispiel war die Tochter von Kantonsrat Räto Camenisch, die in der Schule einen Aufsatz zum Thema «Warum man nicht SVP wählen darf» schreiben musste. 

Der Nationalrat und abtretender Kantonalpräsident hebt den Mahnfinger. «Wir dürfen heute feiern, wir haben es auch verdient, doch die Arbeit geht morgen weiter!» Er wünsche sich in der Partei weiter solche Pioniere und Gründergeist, wie diese Männer vor 25 Jahren gezeigt haben. Grüter verweist zum Schluss auf ein treffendes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tage!» Nationalrat Franz Grüter bedankte sich bei allen Kämpferinnen und Kämpfern während seiner Präsidentschaft.

Nicht mal das Jodelduett von Franz Stadelmann waren ohne Botschaft. Nach der musikalischen Unterhaltung meinte der Komponist aus dem Entlebuch: « Mir wurde gesagt, dass wenn ich in der SVP mitmache, werden meine Kompositionen nicht mehr gesungen.» Die Beliebtheit seiner Musik hat aber in Luzern keinen Abbruch erlitten und Stadelmann gilt noch immer als einer der bekanntesten Luzerner Komponisten.

Gründungsmitglied und Regierungsrat Paul Winiker stellt den Gästen sieben glorreiche SVP’ler vor. So hofft Gründungsmitglied Otto Beck, dass die SVP nicht zu brav wird. Der erste Nationalrat der SVP Luzern Sepp Kunz fordert, dass man nicht auf den gleichen Geleisen wie die anderen Parteien fahren dürfe. Alt-Grossrat Walter Häcki erwähnte den verstorbenen James Bühler und Alt-Kantonsrat Moritz Bachmann erwartet, dass man nicht abheben, sondern die Politik des Volkes weiter verfolgen müsse. Alt-Präsident Christoph Portmann erwähnt, dass damals gesagt wurde, dass die SVP, wie damals der Landesring zu den vergänglichen Parteien gehöre und Grossstadtrat Marcel Lingg ist sich sicher, dass die SVP Abstimmungen in den Wandelhallen immer gewinnen würde. Diese Aussage von Marcel Lingg hatte es in sich. Politiker aus fremden Parteien seien oft für die Vorstösse der SVP. Aber öffentlich dazu stehen können diese Parteiangehörigen eben nicht. So ist es im Kanton wie auch in Bern der Fall.

Götti der SVP Kanton Luzern, Alt Bundesrat Christoph Blocher betritt das Rednerpult, nachdem ein Video von ihm aus dem Jahre 1992 gezeigt wurde. Er sei erstaunt und wisse gar nicht mehr, dass er damals so intelligente Sachen gesagt habe. Er sei stolz auf sein Patenkind. Die SVP Kanton Luzern habe sich zu einer schlagfertigen Gruppe entwickelt. Er möge sich noch an diese Zeit erinnern. Damals meinte die Presse, dass er nur bekannt wurde, weil er der Einzige war der stehen geblieben sei. Stehen bleiben sei aber wichtig, wenn alle anderen in die falsche Richtung laufen, meinte Blocher dazu. Die EWR Abstimmung haben die Dummen gewonnen hiess es weiter in den Medien. Blocher bedankte sich daraufhin beim lieben Gott, dass wir mehr Dumme als Intelligente haben. In den letzten 25 Jahren habe die SVP gegenüber den anderen Parteien grossen Respekt geschaffen. Es liege in der Natur des Menschen, dass nicht gewonnene Abstimmungen mehr gewichtet werden als gewonnene. Ohne SVP würde es diese Schweiz nicht mehr geben. Solange die SVP angegriffen werde, sei es gut. Wenn dies mal nicht mehr der Fall sei, habe man den Respekt verloren. Wie Nationalrat Franz Grüter warnt auch Christoph Blocher vor der Zukunft. Wir müssen nicht nur gegenüber der EU, sondern leider auch gegenüber einigen Parlamentariern in Bern achtsam bleiben. Vielen Parlamentariern sei es unangenehm, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort habe. Die SVP stehe für die unabhängige und freie Schweiz oft alleine da und werde von vielen Seiten angegriffen. Mit einem Zitat von Friedrich dem Grossem beendete das SVP Urgestein Blocher sein Referat: «Wer viele Affen um sich hat, wird nun mal oft gebissen»!

Mit vielen weiteren Tischgesprächen und Gehacktem mit Hörnli wurde die Grundlage für weitere 25 erfolgreiche Jahre der SVP Stadt und Kanton Luzern gelegt.

Hier finden Sie die Reden der Referenten:

 

«Faule Birne» für Stadtoasen

170412 MV Faule BirneEinmal mehr hat sich die städtische SVP am 12. April 2017 getroffen, um unter den vielen linksgrünen Vorstössen und Initiativen die absurdeste politische Idee zu küren und den dahinterstehenden Personen die «Faule Birne» zu verleihen. Die Grossstadtratsfraktion der SVP musste bereits aus einer ganzen Armada von linken Absurditäten wie Cannabislegalisierung über Nachhaltige und faire Ernährung bis hin zur kombinierten Velo- und Busspur über die Seebrücke ihre drei «Favoriten» finden.

Die SVP-Fraktion entschied sie sich, den Mitgliedern folgende drei Initiativen und Postulate zur Wahl vorzulegen und diese etwas genauer zu erläutern:

• Initiative: Nachhaltige und faire Ernährung
• Postulat: Stadtoasen - Innenhöfe begrünen und nutzen
• Postulat: Rohrsystem für Entsorgung prüfen

Nach den spannenden Präsentationen der Grossstadtratsmitglieder Peter With, Joseph Schärli und Mario Willimann entstanden angeregte und heitere Diskussionen zu den drei besagten Utopien. Nichtsdestotrotz war der Entscheid mehr als deutlich. Die Mitglieder entschieden sich grossmehrheitlich dafür, den Initianten des Postulats für Stadtoasen und Begrünung der Innenhöfe die «Faule Birne» zu verleihen, ein Vorstoss von Luzia Vetterli (SP) und Noëlle Bucher (Grüne) (hier gibt es weitere Infos). Das Potpourri aus Zwang, Enteignung, sozialistischer Planwirtschaft, rot-grüner Ideologie, Ausbau der Verwaltung und romantischer Verklärung der Vergangenheit gab hier deutlich den Ausschlag.

Allerdings weiss die SVP noch nicht genau, wer alles die «Faule Birne» erhalten soll, denn der Stadtrat hat dem Anliegen bekanntlich noch einige Schippen nachgelegt und damit das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Trotzdem fand das Anliegen dann «dank» der Öko-Allianz eine Mehrheit im Grossen Stadtrat.

Juergen PeterWeiter wurde noch Jürgen PETER als Kassier gewählt und ersetzt damit Fabian De Jong, der aus beruflichen Gründen zurücktreten musste. Der 55jährige gebürtige Deutsche wohnt seit rund 7 Jahren in der Schweiz und trat bereits 2011 der SVP Stadt Luzern bei. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist Unternehmer.

Luzern muss auch für Autos erreichbar bleiben

luzerner-rundschau.ch: Strassenschild Initiative Fuer einen fluessigen VerkehrLuzern im Jahr 2057: Ein See so sauber, dass man daraus trinken kann. Berge soweit das Auge reicht. Eine Altstadt mit dem Charakter eines Märchens. Eine Weltstadt, die offen für alles ist: Falsch gedacht! In Luzern scheint man sich irgendwie abschotten zu wollen: Eine Stadt in der alle willkommen sind, aber bitte „ohne“ Auto!

Es scheint, als wäre Luzern bereits in einer Zeit angekommen, in welcher Autos der Vergangenheit angehören. Es werden grosszügig Parkplätze aufgehoben, Strassen zu Flaniermeilen umgezont und Innehöfe müssen zu Wohlfühloasen umgebaut werden.

Willkommen im Jahr 2017: Die Zahl der zugelassenen Auto’s in der Schweiz steigt noch immer. Dies passt unserer Öko-Allianz nicht in die Tüte und da wir es nicht hinbekommen haben, ein funktionierendes Verkehrskonzept auf die Beine zu stellen, scheint es der doch so weltoffenen Öko-Allianz recht zu sein, uns vor der Aussenwelt abzuschotten. Aber denken wir auch an die nächsten 40 Jahre? Ist Luzern nicht genau auf diese Parkplätze angewiesen, welche eine florierende Innenstadt mit attraktiven Geschäften und dem Gewerbe garantieren? Oder verlieren wir nicht auch an Attraktivität durch diese Strategie des Abkapselns?

Eine weltoffene Touristenstadt, welche keine Touristen möchte, welche uns mit dem Auto beehren. Ob diese Rechnung für unser Gewerbe aufgeht, wird sich zeigen. Wird Wachstum oder gar bestehendes Gewerbe durch Entscheide, wie z.B. das Parkhaus Musegg frühzeitig zu grounden, nicht auch verhindert oder sogar verdrängt? Diese Frage scheinen sich die Genannten nicht zu stellen. In nächster Nähe von der Stadt entsteht die Mall of Switzerland, mit grosszügigen 1600 Parkplätzen. Mal sehen, wie sich dies wirtschaftlich auf das Luzerner Gewerbe auswirken wird. Eines scheint heute bereits klar zu sein: Die neu gewonnene Macht scheint einigen linken Damen und Herren zu Kopf gestiegen zu sein.

Mario Willimann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Die SVP Stadt Luzern stellt die Weichen für diese Legislatur

Am 24. Januar 2017 hielt die SVP Stadt Luzern ihre Generalversammlung ab. Nach einem Rückblick, bei dem die Stadtratswahlen analysiert und der Links-Rutsch mit Besorgnis zur Kenntnis genommen wurden, galt es einige wichtige Entscheide für das Jahr 2017 und darüber hinaus zu fällen.

Die ersten Entscheide fällten die Mitglieder zur Rechnung 2016 und zum Budget 2017. Dazu präsentierte Marcel Lingg, der auf Grund des kurzfristigen Rücktritts des Kassiers aus geschäftlichen Gründen das Kassieramt interimistisch führt, die Zahlen. Die anwesenden Mitglieder genehmigten Rechnung und Budget einstimmig.

Die Mitglieder erhielten zum Thema Parkhaus Musegg einige Informationen. So wurde das Projekt mit seinen Vor- und Nachteilen vorgestellt. Auch die bisherigen Investitionen von Privaten und der abrupte Abbruch des Projekts durch die Öko-Allianz wurden thematisiert. Von Seiten der Mitglieder gab es vereinzelte Einwände gegen ein Engagement der SVP, die gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CVP Bedenken äusserten. Dennoch entschieden sich die Mitglieder grossmehrheitlich dafür, dass die SVP Stadt Luzern eine allfällige bürgerliche Initiative unterstützen und sich bei der Planung aktiv einbringen solle.

Als Drittes und Letztes konnten die Mitglieder sich zum neuen Parteiprogramm äussern, das die Vorgaben für die Legislatur 2016 - 2020 macht. Peter With stellte das neue Parteiprogramm vor und liess nach jedem Abschnitt die Mitglieder zu Wort kommen. Es beinhaltet die Kernthemen der städtischen Politik von Verkehr über Finanzen bis hin zur Bildung. Das Parteiprogramm wurde ohne Änderungsanträge einstimmig genehmigt und ist hier abrufbar.