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SVP-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ deutlich angenommen

Plakat 200000 Franken sind genug kleinMit grosser Freude nimmt die SVP Stadt Luzern den grossen Abstimmungserfolg zur Kenntnis. Mit einer klaren Mehrheit von 62.5 % aller Stimmen wurde die Initiative „200'000 Franken sind genug!" angenommen. Der schwache Gegenvorschlag hatte keine Chance und wurde von den Stimmbürgern gegenüber der Initiative abgelehnt.

Wieder einmal hat sich die SVP gegen alle anderen Parteien durchsetzen können. Die Forderung nach einer Reduktion der königlichen Löhne der Luzerner Stadträte stiess bei den Regierungsparteien CVP, SP, Grüne, FDP und GLP auf wenig Gegenliebe. Schliesslich wollte man auf die grosszügigen Mandatsabgaben künftig nicht verzichten. Dem gegenüber haben die Luzernerinnen und Luzerner eingesehen, dass es für die beschauliche Stadt Luzern vernünftige Stadtratslöhne braucht. Künftig werden die Stadträte aber immer noch mit über 16'000 Franken pro Monat entschädigt. Zuzüglich sehr grosszügigen Spesenentschädigungen und Sozialleistungen, die auch nach der Amtszeit eines Stadtrats in den meisten Fällen ein hohes Einkommen bis ans Lebensende garantieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadträte diesen Entscheid akzeptieren und bereits heute ein Zeichen setzen. Denn ab heute steht diese Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern. Wir erwarten mindestens eine regelmässige substantielle Senkung der aktuellen Stadtratslöhne, damit diese bis in einem halben Jahr auf dem geforderten Niveau der Initiative sind.

Königliche Löhne für Luzerner Stadträte!

SVP-Kurier - Königliche Löhne für Luzerner StadträteMit rund einer Viertel-Million Franken verdient ein Luzerner Stadtrat so viel wie in kaum einer anderen Stadt und dies trotz leerer Kassen. Um das wieder auf ein vernünftige Niveau zu senken, hat die SVP Stadt Luzern die Volksinitiative «200'000 Franken sind genug!» einge reicht. Darin fordern wir, dass der Lohn eines Stadtrats auf Fr. 200'000.– (plus Teuerungsausgleich und Sozialleistungen) festgesetzt wird, der Stadtpräsident erhält noch zusätzliche Fr. 20'000.–.

Lesen Sie mehr dazu in unserer brandaktuellen Abstimmungszeitung.

Weitere Berichte: 

  • Salle Modulable - Mit Mut zu einem neuen Wahrzeichen
  • Grüne Flachdachinitiative: Teuere Planwirtschaft für Hauseigentümer
  • SVP wählen lohnt sich - Ein kleiner Einblick in unsere Erfolge
  • Der Kanton Luzern braucht eine starke Regierung: Paul Winiker in den Regierungsrat
  • Statt Pflästerlipolitik die Verkehrsprobleme visionär angehen
  • ...und natürlich eine Übersicht über unsere SVP-Kantonsratskandidatinnen und - kandidaten

SVP Stadt Luzern erfreut über Einigung bei Salle Modulable

Skizze des Salle ModulableDie SVP Stadt Luzern hat mit grosser Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der lange Rechtsstreit um die Schenkung von Mäzen Engelhorn beigelegt werden konnte. Das überaus grosse Geschenk ist eine einmalige Chance für die Stadt Luzern, die verfahrene Situation im Luzerner Theater nachhaltig zu lösen. Mit einem schnellen und pragmatischen Vorgehen und einiger Sensibilität bezüglich der Finanzierung, kann für Stadt wie auch Kanton Luzern ein Gewinn erzielt werden. Von zentraler Wichtigkeit ist dabei die Standortfrage, die eigentlich gar keine ist: Der Salle Modulable muss am Standort des bestehenden Luzerner Theaters gebaut werden.

Die Stadt Luzern verfügt über ein überaus teures, aber leider nur regional bekanntes Luzerner Theater. Dieses wird bisher von Stadt und Kanton mit insgesamt 21 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. 70 % davon trägt der Kanton und 30 % die Stadt Luzern. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt unter 20 % oder anders gesagt: Das Luzerner Theater ist ein Millionengrab. Da es gemäss Luzerner Theater an bauliche Grenzen stösst, solle es neu gebaut werden. Geschätzt werden die dafür notwendigen Kosten auf ca. 80 Millionen Franken. Dies würde bei gleichem Kostenteiler für den Kanton Investitionen in der Höhe von 56 Millionen und für die Stadt rund 24 Millionen bedeuten. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der finanziellen Situation von Stadt und Kanton Luzern eine solche Investition nicht tragbar wäre. Zudem ist es aus Sicht der SVP Stadt Luzern inakzeptabel für ein Regionaltheater, zumal die laufenden Kosten dadurch wohl noch zunehmen würden. Ein Neubau kommt also nicht in Frage.

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JA zur Gütschbahn - aus Solidarität unter den Quartieren

Sagen wir ja zur Gütschbahn, dann sagen wir ja zum schönen Naherholungsgebiet Gütschwald. Damit wir mit unseren Kindern am Sonntagnachmittag mit einem Gütschbähnli einen schönen Ausflug machen und dann im Hotel Gütsch noch ein Glace und Kaffee geniessen können. Die Krienser haben es vorgemacht mit der Sonnenbergbahn. Erinnere, auch da war die Finanzierung grösstenteils aus der Gemeindekasse, ohne kann man solche Vorhaben kaum mehr realisieren. Sicherlich könnte man da einen Riegel schieben und das Geld anders einsetzen. Etwa für neue Velowege und Busspuren?

Ich selber bin aus dem Ortsteil Littau, für mich hat das Bähndli sicherlich nur einen Ausflugs-Nutzen. Und jetzt kommt's: Wenn ich zu diesem Gütschbähndli nein sage, dann denke ich mir, sagen die Stadt Luzerner auch Nein zu unserem Schwimmbad Zimmeregg. Oder warum sollten dann die Stadtluzerner Ja sagen zu unserer Badi, wenn ich aus dem Ortsteil Littau nicht für eine alte Attraktion „neu gebaut" aus der Stadt Ja sagen kann?

Thomas Schärli
Kantonsrat SVP Stadt Luzern

SVP Stadt Luzern sagt klar Ja zur Gütschbahn

Ja zur GütschbahnAn der Mitgliederversammlung vom Montag, 3. November fasste die SVP Stadt Luzern ihre Parolen zu den städtischen Abstimmungen „Gütschbahn: Investitionsbeitrag zur Wiederinbetriebnahme", „Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke - Änderung der Zuständigkeit" und Verkauf des Grundstücks Mattenhof.

Mit einer grossen Mehrheit haben die Mitglieder der SVP Stadt Luzern die Ja-Parole zur Gütschbahn beschlossen. Ausschlaggebend war, dass ein Investitions- und Betriebsbeitrag von umgerechnet Fr. 70'000.-- pro Jahr für die nächsten 25 Jahre für die Touristenstadt Luzern sicher tragbar ist. Das Schloss, dass zur Silhouette der Stadt gehört wie die Kapellbrücke und das KKL, soll endlich wieder mit einer Bahn erreichbar sein. Die Aussichtsplattform bietet einen einmaligen Blick auf die Stadt und kann zu einem Publikumsmagneten für Einheimische wie auch Touristen werden. Die SVP engagiert sich gemeinsam im Pro-Komitee „Pro Gütschbahn" zusammen mit anderen Parteien und Interessenvertretern (www.proguetschbahn.ch).

Einstimmig wurde die Ja-Parole zur städtischen Initiative „Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke" beschlossen. Es stiess auf grosses Unverständnis, weshalb der Stadtrat und die Denkmalpflege sich weigern, das grosszügige Geschenk anzunehmen und die Bilder wenigstens zeitweise auf der Kapellbrücke aufzuhängen. Man war sich einig, dass die Präsentation des vollständigen Zyklus mit der Schweizer Geschichte wichtiger sei als die ständige Erinnerung an den Brand durch die leeren Giebel. Da die Brücke selbst ja auch etwa alle 50 Jahre praktisch komplett ersetzt wird, ist das Aufhängen der Kopien sicher vertretbar. Die SVP Stadt Luzern ist im Initiativkomitee dabei und beteiligte sich schon an der Unterschriftensammlung (www.chapellbrogg.ch).

Ebenfalls einstimmig Ja sagte die Mitgliederversammlung zum Verkauf des Grundstücks im Mattenhof. Das Grundstück ist für die Stadt sicher nicht strategisch gelegen und kann kaum überbaut werden. Hingegen ermöglicht der Verkauf die Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Projekts, von dem die Gemeinde Kriens und die ganze Region profitieren kann. Mit dem Erlös können dafür strategisch bedeutendere Grundstücke in der Stadt erworben werden, wo eine Einflussnahme mehr Sinn macht. Auch bei dieser Abstimmung engagiert sich die SVP Stadt Luzern im Abstimmungskomitee www.jazummattenhof.ch.

Initiative "Für einen flüssigen Verkehr" eingereicht

Heute hat die SVP Stadt Luzern über 1'000 Unterschriften für die Initiative "Für einen flüssigen Verkehr" eingereicht, nötig gewesen wären nur 800 Unterschriften.

Unterschriftenübergabe mit Daniel Egli (Stadtkanzlei), Peter With (Grossstadtrat und Präsident SVP Stadt Luzern), Lisa Zanolla (Grossstadträtin und Vize-Präsidentin SVP Stadt Luzern), Thomas Schärli (Kantonsrat SVP) und Marcel Lingg (Grossstadtrat SVP Stadt Luzern)

Die Initiative fordert, dass zur Erhöhung der Gesamtverkehrskapazität insbesondere der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr eine hohe Priorität erhalten sollen, dies aber ohne den motorisierten Individualverkehr weiter einzuschränken. Es kann nicht Sinn einer nachhaltigen Politik in der Stadt Luzern sein, einzelne Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, denn alle Verkehrsteilnehmer haben gleichermassen das Recht auf einen dem Wachstum angepassten Ausbau.