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Stadt rutscht noch weiter nach links

Nachdem bereits im ersten Wahlgang das Parlament um zwei Sitze nach links gerutscht ist, hat sich dieser Trend nun noch einmal verstärkt. Beat Züsli (SP) erobert sich das Stadtpräsidium von Stefan Roth (CVP). Die deutliche Wahl der Grünliberalen Manuela Jost ist ein klares Zeichen dafür, dass die Linken grosses Vertrauen in ihren Vertrag mit Jost setzen und davon ausgehen, dass sie linke Interessen stark vertreten wird. Die SVP wird alles daran setzten, dass dieser Vertrag noch öffentlich gemacht wird. Peter With, Stadtratskandidat der SVP Stadt Luzern erreichte als Herausforderer ein beachtliches Ergebnis, vor allem in dieser schwierigen Ausgangslage. Sicher hätte ein besseres Resultat erreicht werden können, wären die bürgerlichen bereits im ersten Wahlgang geeint aufgetreten. 

Die bürgerliche Seite ist nun gefordert, in den kommenden Legislatur verstärkt zusammen zu arbeiten, um der linken Einheit aus GLP, SP und Grünen etwas entgegensetzen zu können. Nur wenn die bürgerlichen Stimmen vereint werden können, gelingt es, die bürgerliche Mehrheit in vier Jahren zurück zu erobern.

SVP Stadt Luzern steht hinter bürgerlicher Mehrheit

Mitgleiderversammlung der SVP Stadt LuzernAn ihrer Mitglieder-Versammlung vom 27. Januar 2016 hat die SVP Stadt Luzern an einer Konsultativ-Abstimmung einer Listen-Verbindung mit FDP und CVP zugestimmt. Weiter hat sie die Parolen zu den städtischen Vorlagen gefasst.

Die Ausgangslage für die kommenden Wahlen ist für die bürgerliche Mehrheit denkbar knapp. Schon heute ist es oft ein Zufallsergebnis, ob der Grosse Stadtrat links oder bürgerlich entscheidet, je nach dem ob im bürgerlichen Lager oder auf der linken Seite mehr Absenzen sind. Mit einer grossen Listenverbindung CVP-FDP-SVP könnten allfällige Restmandate auf bürgerlicher Seite gesichert werden, insbesondere zugunsten der CVP. Einstimmig waren die Mitglieder der Meinung, dass die Differenzen in den Hintergrund rücken sollten zu Gunsten einer bürgerlichen Stadt Luzern. Ebenfalls einstimmig waren die Mitglieder für eine Listenverbindung mit der FDP, falls der grosse bürgerliche Schulterschluss nicht zu Stande kommen sollte.

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Motorisierter Individualverkehr wird weiter eingeschränkt bleiben

Abstimmungszeitung VerkehrsinitiativeDie Stadtluzerner folgen der breiten Koalition aus linken Kräften und der CVP und lehnen die Initiative „Für einen flüssigen Verkehr" ab. Damit wird die Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs auf den Stand des Jahres 2010 weiterhin aufrechterhalten und eine Erreichbarkeit der Stadt mit dem Auto auf lange Sicht verhindert. Darunter werden die Unternehmen in der Stadt leiden und Parkhausprojekte in Zukunft massiv erschwert.

Zwar wünscht sich die Stadt Luzern weiterhin ein Bevölkerungswachstum und es werden in den kommenden Jahren tausende neuer Wohnungen gebaut. Da der Verkehr aber auf dem ganzen Stadtgebiet gemäss dem aktuellen Reglement auf dem Stand des Jahres 2010 bleiben muss, dürfen die Zuzüger faktisch kein Auto mehr haben. Der motorisierte Individualverkehr wird immer mehr eingeschränkt und im Stadtzentrum sogar früher oder später komplett ausgegrenzt werden müssen, um die starren Vorgaben des Reglements umzusetzen.

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Peter With als Stadtratskandidat der SVP Stadt Luzern nominiert

Peter With, Grossstadtrqt und Präsident SVP Stadt LuzernAn der Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern wurde der Kandidat für die Stadtratswahlen 2016 nominiert. Nach dem unerwarteten Rückzug von Marcel Lingg und später auch von Thomas Schärli wurde Parteipräsident Peter With mit grosser Mehrheit nominiert.

Durch die Mitgliederversammlung führte Vizepräsidentin Ilona Kaufmann. Zur Wahl standen gemäss Traktandenliste Grossstadtrats-Fraktionschef Marcel Lingg, Kantonsrat Thomas Schärli und Parteipräsident und Grossstadtrat Peter With. Weitere Kandidaturen wurden keine gemeldet. Nach dem Grusswort des Kantonalpräsidenten und neu gewählten Nationalrats Franz Grüter folgte schon das Nominationsverfahren. Bereits bei der Vorstellungsrunde gab Marcel Lingg bekannt, dass er zwar gerne kandidiert hätte, dass er aber zu Gunsten von Peter With auf die Kandidatur verzichten würde.

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SVP-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ deutlich angenommen

Plakat 200000 Franken sind genug kleinMit grosser Freude nimmt die SVP Stadt Luzern den grossen Abstimmungserfolg zur Kenntnis. Mit einer klaren Mehrheit von 62.5 % aller Stimmen wurde die Initiative „200'000 Franken sind genug!" angenommen. Der schwache Gegenvorschlag hatte keine Chance und wurde von den Stimmbürgern gegenüber der Initiative abgelehnt.

Wieder einmal hat sich die SVP gegen alle anderen Parteien durchsetzen können. Die Forderung nach einer Reduktion der königlichen Löhne der Luzerner Stadträte stiess bei den Regierungsparteien CVP, SP, Grüne, FDP und GLP auf wenig Gegenliebe. Schliesslich wollte man auf die grosszügigen Mandatsabgaben künftig nicht verzichten. Dem gegenüber haben die Luzernerinnen und Luzerner eingesehen, dass es für die beschauliche Stadt Luzern vernünftige Stadtratslöhne braucht. Künftig werden die Stadträte aber immer noch mit über 16'000 Franken pro Monat entschädigt. Zuzüglich sehr grosszügigen Spesenentschädigungen und Sozialleistungen, die auch nach der Amtszeit eines Stadtrats in den meisten Fällen ein hohes Einkommen bis ans Lebensende garantieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadträte diesen Entscheid akzeptieren und bereits heute ein Zeichen setzen. Denn ab heute steht diese Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern. Wir erwarten mindestens eine regelmässige substantielle Senkung der aktuellen Stadtratslöhne, damit diese bis in einem halben Jahr auf dem geforderten Niveau der Initiative sind.

Königliche Löhne für Luzerner Stadträte!

SVP-Kurier - Königliche Löhne für Luzerner StadträteMit rund einer Viertel-Million Franken verdient ein Luzerner Stadtrat so viel wie in kaum einer anderen Stadt und dies trotz leerer Kassen. Um das wieder auf ein vernünftige Niveau zu senken, hat die SVP Stadt Luzern die Volksinitiative «200'000 Franken sind genug!» einge reicht. Darin fordern wir, dass der Lohn eines Stadtrats auf Fr. 200'000.– (plus Teuerungsausgleich und Sozialleistungen) festgesetzt wird, der Stadtpräsident erhält noch zusätzliche Fr. 20'000.–.

Lesen Sie mehr dazu in unserer brandaktuellen Abstimmungszeitung.

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