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SVP ist gegen die Schliessung des Schulhauses Staffeln

Luzernerstrasse 145 A - Das neue "Schulhaus" Grossmatte im IndustriegebietDas Schulhaus Staffeln im Stadtteil Reussbühl soll gemäss Entschluss des Stadtrats per Ende Schuljahr geschlossen werden. Erste Klassen werden bereits nach Ostern in die neuen „Schulräume" in einem Industrie- und Gewerbegebäude in der Grossmatte verschoben. Nach eingehender Besichtigung der Räumlichkeiten in der Grossmatte und im Schulhaus Staffeln ist dies für die Fraktion der SVP Stadt Luzern eine inakzeptable Lösung. Es ist ein Schnellschuss des Stadtrats mit weitreichenden und folgenschweren Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität, die Gesundheit der Schüler, den Verkehr und nicht zuletzt auch der Finanzen der Stadt Luzern.

Aus Provisorium wird Providurium
Eigentlich sollte der sogenannte „Schulraum Gasshof", der eigentlich nicht im Wohnquartier Gasshof, sondern im Industriegebiet Grossmatte liegt, als Notlösung für fehlenden Schulraum durch das starke Wachstum in Littau benutzt werden. Bis 2016 werden im Einzugsgebiet mehr als 400 neue Wohnungen erstellt werden, weitere rund 1300 Wohnungen sind mittelfristig geplant. Dies benötigt sechs zusätzliche Primarschulabteilungen, die gemäss beiliegendem Plan an der Luzernerstrasse 145a hätten Platz finden sollen. Da es als Provisorium für eine überschaubare Anzahl Primarschüler gedacht war, schien dies gerechtfertigt.

Luzernerstrasse 145 A - "Schulhaus" Grossmatte mit Lieferantenzufahrten

Nun hat sich die Situation komplett geändert. Das komplette Schulhaus Staffeln mit 12 Sekundar-Klassen und über 230 Schülern soll in dieses Gewerbegebäude ziehen. Im Untergeschoss ist eine Schlosserei und im selben Gebäude befindet sich ein Maschinenhersteller mit internationalem Vertrieb (welche vom Stadtrat offensichtlich nicht über den künftigen Schulbetrieb informiert wurden). Um mehr Platz zu haben, wird eine zweite Etage im selben Gebäude gemietet und ähnlich umgebaut.

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SVP lehnt Initiative „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“ ab

An der Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2014 wurde einstimmig die NEIN-Parole zur Initiative und Gegenvorschlag „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume" beschlossen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage kann es sich die Stadt Luzern nicht leisten, einigen wenigen Personen die Mieten zu subventionieren. Zudem kann durch solche Bauten eine eigentliche Ghettoisierung stattfinden und steht einer gesunden Durchmischung der Bevölkerung entgegen. Die Stichfrage wurde zu Gunsten des Gegenvorschlags entschieden, der weniger schlimme Folgen für die finanzielle Situation der Stadt hätte.

Ebenfalls einstimmig hat sich die SVP Stadt Luzern gegen die Erweiterung der Kompetenzen bei Ausgaben für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit entschieden. Diese Vorlage, die eine Folge des Referendums gegen den Voranschlag 2012 durch die SVP Stadt Luzern war, würde dem Stadtrat mit schwammig formulierten Begriffen die Möglichkeit geben, sehr viele Ausgaben auch ohne genehmigten Voranschlag zu tätigen. Dies wäre eine klare Schwächung der Volksrechte und würde eben dem Sinn eines solchen Referendums widersprechen.

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Berchtoldstagsanlass 2014 mit Christoph Blocher

Am 2. Januar um 10.30 Uhr fand der traditionelle Berchtoldstagsanlass mit Christoph Blocher in der Messehalle Allmend in Luzern statt. Rekordverdächtige 1'300 Zuhörer kamen um von Christoph Blocher Historisches über Niklaus von Flüe, Robert Zünd und Philipp Anton von Segesser zu hören.

Der Grossanlass war mit einem Riesenaufwand verbunden, der nur dank dutzenden freiwilligen Helfern durchgeführt werden konnte. Für die SVP Stadt und Kanton Luzern sicher ein Anlass der Superlative, alleine schon wegen der über 130 Treichler. Hier der ganze Anlass als Videomitschnitt:

Und hier der gesamte Anlass inklusive Auf- und Abbau im Zeitraffer.

Stadtratslohn-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ eingereicht

Am 29. Oktober hat die SVP Stadt Luzern rund 1150 Unterschriften für die städtische Initiative „200'000 Franken sind genug!" eingereicht. Nötig gewesen wären 800 Unterschriften.

Lisa Zanolla, Grossstadträtin und Vizepräsidentin SVP Stadt Luzern - Peter With, Grossstadtrat und Präsident SVP Stadt Luzern - Manuela Graf, Sekretärin SVP Stadt Luzern - Daniel Egli, Stadtkanzlei Luzern

Verglichen mit dem Rest der Schweiz sind die Löhne der Luzerner Stadträte durchaus fürstlich. Der Luzerner Stadtpräsident ist mit seinen Zusatzmandaten auf dem siebten Platz der Spitzenverdiener, der Rest der Stadträte wohl nicht weit dahinter.

In der Stadt Zürich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits im Jahr 2000 eine Initiative angenommen, die die Stadtratslöhne auf 220'000 Franken (plus Teuerungsausgleich) begrenzt. Dies immerhin vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zürich fünfmal mehr Einwohner hat als die Stadt Luzern und auch als Schweizer Wirtschaftszentrum ganz andere Aufgaben zu bewältigen hat als das beschauliche Luzern.

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Verheerende Folgen der städtischen Wohnbaupolitik

Ob sich die Initianten wirklich bewusst waren, welche Last sie der Stadt und den Wohnbaugenossenschaften auferlegen, bleibt wohl unbeantwortet. Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Volksauftrag besteht, innert 25 Jahren rund 2'300 zusätzliche „Gemeinnützige Wohnungen" auf dem Gebiet der Stadt Luzern zu erstellen. Nicht überraschend muss aber festgestellt werden, dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, den Weg zu diesem Endziel aufzuzeigen. Auch wenn der Stadtrat den Willen hierzu hatte, es liegt nicht in seiner Hand. Auf den bestehend städtischen Grundstücken sind rund 1000 gemeinnützige Wohnungseinheiten möglich. Die Politik steht also vor der Herkulesaufgabe, private Grundeigentümer „zu überzeugen", „zu bewegen", „zu überreden", „zu nötigen", „zu verpflichten", gemeinnützige Wohnungen zu erstellen. Mit aller Achtung vor dem Volksentscheid, es gibt noch andere Grundwerte in unserem Land, wie die Eigentumsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Privatsphäre, Grundrechte welche nun nicht einfach dem städtischen Volksentscheid geopfert werden können. 1'300 fehlende Wohneinheiten, würde man ein einziges gemeinnütziges Hochhaus erstellen, würde dies über 300 Stockwerke hoch! Doch vielleicht bleibt uns so etwa in 20 Jahren wirklich nichts anderes möglich, wo auch immer, dass höchste gemeinnützige Wohnhochhaus der Welt zu erstellen.

„Grundsätzlich ist der Wohnungsbau Aufgabe der Privatwirtschaft" hält der Stadtrat fest. Er ergänzt „Wo der freie Markt funktioniert, hat die Stadt keinen Handlungsbedarf". Die grosse Frage stellt sich somit, festzulegen, wo und im welchem Teilbereich der „Freie Markt" nicht mehr funktionieren soll, so dass die Stadt sich zum aktiven Handeln und Eingreifen verpflichtet fühlt. Es mag wohl nicht überraschen, dass die SVP jene Partei ist, welche am stärksten auf die Privatwirtschaft setzz und die Einflussnahme des Staates möglichst gering halten möchte. Die SVP bezweifelt sogar, dass die vielen vorgeschlagenen Massnahmen mit zusätzlichem staatlichem Aktivismus dem Grundanliegen förderlich sind, mehr und günstigeren Wohnraum zu schaffen. 

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Lieber linke Volksentscheide umsetzen als rechte

Die Abstimmung vom 22 September zeigt wieder einmal mehr, wie auf linke konzeptlose Vorderungen in Luzern eingegangen wird. Sogar das Stimmvolk sagt einfach Ja. Nun ist es halt so und der Suverän hat entschieden. Nur hat aber auch der Souverän im Stadtteil Littau bereits 2009 entschieden, dass die schon längst fällige Strasse für die Umfahrung Littau Bahnhof endlich realisiert werden soll.

Doch lieber eine Flaniermeile in Luzern statt Vekehrsicherheit im Stadtteil Littauer Boden. Dort wohnen auch Luzerner, doch die bleiben in diesem Fall einfach auf der Strecke. Denn die Strasse ist jetzt sicher für paar Jahre oder ganz gestrichen, obwohl sie für gerade wegen des Umbaus beim Seetalplatz sehr wichtig wäre.

Thomas Schärli
Kantonsrat SVP Stadt Luzern