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Verheerende Folgen der städtischen Wohnbaupolitik

Ob sich die Initianten wirklich bewusst waren, welche Last sie der Stadt und den Wohnbaugenossenschaften auferlegen, bleibt wohl unbeantwortet. Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Volksauftrag besteht, innert 25 Jahren rund 2'300 zusätzliche „Gemeinnützige Wohnungen" auf dem Gebiet der Stadt Luzern zu erstellen. Nicht überraschend muss aber festgestellt werden, dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, den Weg zu diesem Endziel aufzuzeigen. Auch wenn der Stadtrat den Willen hierzu hatte, es liegt nicht in seiner Hand. Auf den bestehend städtischen Grundstücken sind rund 1000 gemeinnützige Wohnungseinheiten möglich. Die Politik steht also vor der Herkulesaufgabe, private Grundeigentümer „zu überzeugen", „zu bewegen", „zu überreden", „zu nötigen", „zu verpflichten", gemeinnützige Wohnungen zu erstellen. Mit aller Achtung vor dem Volksentscheid, es gibt noch andere Grundwerte in unserem Land, wie die Eigentumsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Privatsphäre, Grundrechte welche nun nicht einfach dem städtischen Volksentscheid geopfert werden können. 1'300 fehlende Wohneinheiten, würde man ein einziges gemeinnütziges Hochhaus erstellen, würde dies über 300 Stockwerke hoch! Doch vielleicht bleibt uns so etwa in 20 Jahren wirklich nichts anderes möglich, wo auch immer, dass höchste gemeinnützige Wohnhochhaus der Welt zu erstellen.

„Grundsätzlich ist der Wohnungsbau Aufgabe der Privatwirtschaft" hält der Stadtrat fest. Er ergänzt „Wo der freie Markt funktioniert, hat die Stadt keinen Handlungsbedarf". Die grosse Frage stellt sich somit, festzulegen, wo und im welchem Teilbereich der „Freie Markt" nicht mehr funktionieren soll, so dass die Stadt sich zum aktiven Handeln und Eingreifen verpflichtet fühlt. Es mag wohl nicht überraschen, dass die SVP jene Partei ist, welche am stärksten auf die Privatwirtschaft setzz und die Einflussnahme des Staates möglichst gering halten möchte. Die SVP bezweifelt sogar, dass die vielen vorgeschlagenen Massnahmen mit zusätzlichem staatlichem Aktivismus dem Grundanliegen förderlich sind, mehr und günstigeren Wohnraum zu schaffen. 

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Lieber linke Volksentscheide umsetzen als rechte

Die Abstimmung vom 22 September zeigt wieder einmal mehr, wie auf linke konzeptlose Vorderungen in Luzern eingegangen wird. Sogar das Stimmvolk sagt einfach Ja. Nun ist es halt so und der Suverän hat entschieden. Nur hat aber auch der Souverän im Stadtteil Littau bereits 2009 entschieden, dass die schon längst fällige Strasse für die Umfahrung Littau Bahnhof endlich realisiert werden soll.

Doch lieber eine Flaniermeile in Luzern statt Vekehrsicherheit im Stadtteil Littauer Boden. Dort wohnen auch Luzerner, doch die bleiben in diesem Fall einfach auf der Strecke. Denn die Strasse ist jetzt sicher für paar Jahre oder ganz gestrichen, obwohl sie für gerade wegen des Umbaus beim Seetalplatz sehr wichtig wäre.

Thomas Schärli
Kantonsrat SVP Stadt Luzern 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Initiative Bahnhofstrasse eingereicht

Am 22. September haben die Luzerner Stimmbürger die Initiative „Für eine attraktive Bahnhofstrasse" mit einem überraschend tiefen 55.8% Ja-Stimmen angenommen. Eine objektive Meinung konnten sie sich im Vorfeld aber nicht bilden, denn die Abstimmungsbroschüre ist vom Stadtrat bewusst einseitig formuliert worden und die Gegnerschaft hat man praktisch komplett ausgeblendet. Aus diesem Grund hat die Vize-Präsidentin der SVP Stadt Luzern und Grossstadträtin Lisa Zanolla gegen diese Abstimmungsunterlagen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die vom Regierungsrat abgelehnt wurde. Die Begründung überzeugen keineswegs und lassen eine gewisse Zurückhaltung des Regierungsrats gegenüber dem Stadtrat vermuten. Aus diesem Grund wird die Beschwerde nun vor Verwaltungsgericht weiter gezogen.

Während sich die Befürworter der Initiative auf 15 Seiten umfassend über die Vorteile der Bahnhofstrasse auslassen konnten, wurden die Gegner nur gerade in Form einer Kurz-Zusammenfassung des SVP-Votums aus der Ratssitzung auf 14 Zeilen zitiert. Dabei wäre der Stadtrat verpflichtet gewesen, die vollen Konsequenzen einer Schliessung der Bahnhofstrasse aufzuzeigen.

So zum Beispiel die äusserst problematische Verkehrsführung mit drastischer Einschränkung der anliegenden Grundeigentümer. Die Ausfahrt des Parkhauses an der Seidenhofstrasse kann nämlich nur über die Bahnhofstrasse erfolgen, ausser man nimmt einen massiven Eingriff mit erhöhter Gefährdung in die Pilatusstrasse in Kauf. Somit verblieben noch gerade 100 m autofreie Zone auf der Bahnhofstrasse.

Doch auch dies kann sich die Stadt schlicht nicht leisten. Die Kosten dürften erste Grob-Schätzungen von bis zu 8 Millionen Franken schnell übersteigen. Ohne eine massive Streichung oder Verschiebung anderer Projekte oder gar einer Steuererhöhung ist eine solch teure Massnahme nicht umsetzbar. Dies wurde den Stimmbürgern aber klar verschwiegen.

Wir hoffen, dass der Stadtrat endlich von seiner einseitigen Informationspolitik bei Abstimmungen abrückt und auch parlamentarisch abgestützte Minderheiten künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Hier die Beschwerde als pdf.

Bahnhofstrasse wird für den Verkehr gesperrt werden

Die Stimmbürger der Stadt Luzern haben sich mit 55.8 % für die angebliche "Attraktivierung" der Bahnhofstrasse ausgesprochen. Für die SVP trotzdem ein erfreuliches Ergebnis, konnten sie als einziger Gegner der Vorlage doch weit über ihren Wähleranteil hinaus Stimmen holen. Leider konnten sich die Stimmbürger bei Ihrem Entscheid kaum auf objektive Fakten stützen, da die Abstimmungsunterlagen nur die Pro-Argumente beinhalteten. So wurden die negativen Punkte nur gerade in der Widergabe der SVP-Fraktionsmeinung der Ratsdebatte aufgeführt, auf gerademal 14 Zeilen - gegenüber 12 Seiten für die Befürworter der Initiative.

So war den Stimmbürgern nicht klar, dass die Schliessung der Bahnhofstrasse wohl 8 Millionen oder mehr kosten wird, was angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Luzern zu grossen Engpässen führen wird. Es werden auf jeden Fall andere wichtige Investitionen nach hinten verlegt werden müssen. Der Ruf nach einer weiteren Steuererhöhung wird so nicht weit sein.

Wie für die anliegenden Grundeigentümer die Zu- und Wegfahrt geregelt werden soll, wird die kommende Planung zeigen. Auch die wegfallenden Parkplätze, die insbesondere für Ältere und Behinderte eine grosse Erleichterung sind, werden wohl ersatzlos gestrichen. Zusätzlich wird die Zukunft zeigen, wie sich die unabhängig geplante Bahnhofstrasse in die Planung des Tiefbahnhofs integrieren wird. Insgesamt ist es schade, dass dringendere Projekte zurückgestellt werden müssen wie zum Beispiel die Sanierung des Grendels, nur um eine funktionierende Strasse zu schliessen.

Stimmrechtsbeschwerde betreffend Initiative Bahnhofstrasse eingereicht

Am 22. September werden die Luzerner Stimmbürger über die Initiative „Für eine attraktive Bahnhofstrasse" abstimmen. Eine objektive Meinung können sie sich aber nicht bilden, denn die Abstimmungsbroschüre ist vom Stadtrat bewusst einseitig formuliert worden und die Gegnerschaft hat man praktisch komplett ausgeblendet. Aus diesem Grund hat die Vize-Präsidentin der SVP Stadt Luzern und Grossstadträtin Lisa Zanolla gegen diese Abstimmungsunterlagen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Eigentlich sollte alles klar sein. Die Bundesverfassung schreibt klar vor, dass „behördliche Informationen vor Abstimmungen sachlich, transparent und verhältnismässig" sein müssen. Dies ist bei dieser Abstimmung keineswegs der Fall, denn die Gegnerschaft wurde schlicht unterschlagen. So wird nur bei der Zusammenfassung der Ratssitzung auf 14 Zeilen die SVP-Haltung wiedergegeben, die als einzige Fraktion gegen die Schliessung der Bahnhofstrasse gestimmt hat. Im Gegensatz dazu haben die Befürworter auf 15 Seiten umfassend die Möglichkeit, auf die scheinbaren „Vorteile" der Initiative einzugehen.

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Parkplätze abschaffen unter dem Deckmantel der Neugestaltung

Wer an die romantische Vorstellung glaubt, mit ein paar neuen Randsteinen, pseudo Rasenrabatten und Velostreifen zur Neugestaltung der Bahnhofstrasse beizutragen – der irrt. Grundsätzlich geht es nur um eines. Die Initiative aus Kreisen der SP fordert wörtlich: „Die Stadt Luzern beginnt unverzüglich mit der Projektierung einer attraktiven, wenn immer möglich autofreien Bahnhofstrasse vom Luzerner Theater bis zur Einmündung in die Seebrücke." Dieser Text lässt erahnen, dass eine Steigerung der Attraktivität ausschliesslich mit einem Fahrverbot und zwangsläufig mit der Aufhebung von begehrten Parkplätzen erwirkt werden soll. Parkplätze, welche optimal gelegen sind, wie die permanente Belegung beweist. Für Rollstuhlfahrer ist das historische Zentrum von Luzern bereits jetzt eine grosse Herausforderung. Wenn nun noch die zentral gelegenen Behindertenparkplätze abgeschafft werden, bedeutet dies ein weiteres Hindernis. Ob eine autofreie Bahnhofstrasse dem ortsansässigen Gewerbe, den Gastronomiebetrieben und dem Luzerner Theater irgendeine Verbesserung bringt, ist zu bezweifeln. Es wird wohl eher das Gegenteil der Fall sein. Die grösste und noch nicht gelöste Knacknuss wird jedoch sein, die Zu- und Wegfahrt der Parkhäuser zu gewährleisten. Lösungen für diese Problematik sind logischerweise mit Kosten für Anpassungen an der bestehenden Verkehrsführung rund um die Bahnhofstrasse verbunden. Während für den öffentlichen Verkehr und Velos immer mehr Platz geschaffen wird, werden die Autofahrer immer mehr eingeschränkt. Belassen wir die Bahnhofstrasse in ihrem jetzigen Zustand, so entstehen keine unnötigen Kosten und keine weiteren Schikanen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. In Zeiten von knappen finanziellen Möglichkeiten sollte nicht ein ideologisch motiviertes Projekt forciert werden, solange es wirklich wichtigere „Baustellen" in der Stadt Luzern gibt.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern