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Kommende Termine

27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
12. Dezember 2017 - 12:00
ev. Fraktionssitzung
13. Dezember 2017 - 19:00
PL SVP Stadt Luzern
14. Dezember 2017 - 09:00
Grosser Stadtrat
14. Dezember 2017 - 12:00
Sitzung Parteileitung PL
15. Dezember 2017 - 20:00
Weihnachtsessen SVP Stadt Luzern

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Schliessung Michaelshof würde Vereinen schaden

Zwar hat man immer wieder betont, wie wichtig die Vereine für die Quartiere seien. Es wurde auch versprochen, dass die Littauer durch die Fusion mit der Stadt Luzern mit keinem Leistungsabbau zu rechnen hätten. Da nun die Budgetabstimmung von der Stadtbevölkerung angenommen wurde, ist als erster Schritt die Schliessung der Bibliothek in Reussbühl beschlossen. Als Nächstes kommt die Reduktion des Betriebsbeitrages an den Michaelshof. Nun will der Stadtrat also das einzige und letzte grosse kulturelle Zentrum des neuen Stadtteils Littau/Reussbühl schliessen.

Beim Abstimmungskampf für das Sparpaket hat man sich grösste Mühe gegeben, der Bevölkerung weiszumachen, dass nur ein Ja zur Steuererhöhung einen Leistungsabbau auch in Littau verhindern könnte. Einerseits macht man nun den lokalen Vereinen ihre Existenz so schwer wie möglich und schädigt damit die Quartiere massiv. Auf der anderen Seite gibt man über 800 000 Franken für Quartierbüros aus, um dann auf dem Verwaltungsweg den verlorenen Zusammenhalt künstlich rückgängig zu machen.

Thomas Schärli
Kantonsrat 

Time Ride - Die SVP war auf Zeitreise

Time Ride-Ausstellung im VerkehrshausAm vergangenen Sonntagnachmittag organisierte die SVP Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit der Nagra eine Veranstaltung über die Energiezukunft Schweiz. Knapp 90 SVP-Mitglieder und Mandatsträger kamen mit ihren Familien an diesen Anlass. Nach einem Rundgang durch die Ausstellung Time Ride, die die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen zum Thema hat, wurde das Thema Energieversorgung/Energiewende mit drei Referaten weiter erläutert.

Referate im Anschluss mit Herrn Armin Murer von der Nagra, Herrn Thomas Zwald vom VSE und Präsdient der SVP Stadt Luzern Peter WithHerr Armin Murer, Bereichsleiter Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, vertiefte die bereits in der Ausstellung gewonnene Erkenntnis, dass die sichere Lagerung von radioaktiven Abfällen technisch und finanziell bereits gelöst ist. Gegenwärtig ist man an der politischen Umsetzung, da insbesondere die Standortfrage noch nicht abschliessend entschieden wurde. Allerdings ist klar, dass die radioaktiven Abfälle aus Medizin, Chemie und Kernkraftwerken baldmöglichst eingelagert werden müssen, da die Zwischenlager keine ausreichende Sicherheit bieten. Das Einlagern der Abfälle im Opalinuston in 600 m Tiefe bietet im Gegensatz dazu eine ausreichende und dauerhafte Sicherheit über Jahrmillionen.

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Freiwilliger Aufpreis beim Strom

Würden Sie für ein genau gleiches Produkt freiwillig einen höheren Preis bezahlen? Ein „Nein" auf eine solche Frage ist wohl gegeben. Doch wenn es um elektrische Energie geht, scheint diese Logik nicht mehr zu gelten. Immer mehr Stromanbieter, so auch ewl und CKW, überzeugen ihre Kunden, freiwillig einen höheren Preis zu bezahlen, dies mit dem Argument, dass damit aus der Steckdose „ökologisch" erzeugter Strom fliesst. Wobei das Wort „freiwillig" auch nicht ganz korrekt gewählt ist, müssen sich die Kunden doch aktiv wehren, sollte ihnen nicht automatisch ein teureres „Strommodell" verrechnet werden.

Zahlt ein Konsument ein paar Rappen mehr für Eier aus Freilandhaltung, mögen diese Hühner ja tatsächlich etwas glücklicher leben. Wenn jemand jedoch beim Strombezug einen freiwilligen Aufpreis zahlt, wird deswegen kein zusätzliches Windrad bewegt, der Strommix aus der Steckdose bleibt genau der gleiche!

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Steuererhöhung dank Staatspropaganda

Nicht ganz unerwartet liess sich eine Mehrheit der Stadtluzerner von der Staatspropaganda durch den Stadtrat im Abstimmungsbüchlein, im Stadtmagazin und in Briefen an verschiedene Leistungsempfänger ausreichend einschüchtern, um einer Steuererhöhung zuzustimmen. Verschiedene Interessenvertreter und alle Parteien ausser der SVP sprachen wiederholt von einer „ausgepressten Zitrone", obwohl Stadtrat und Grosser Stadtrat schon während des Abstimmungskampfs weitere Leistungsausbauten mit Stadtpark und flächendeckenden Velopumpstationen gefordert haben.

Die SVP Stadt Luzern wird weiterhin gegen diese unvernünftigen und unnötigen Leistungsausbauten kämpfen und die vorbehaltslose Umsetzung des 4-Millionen-Pakets verlangen. Dabei wird die SVP Stadt Luzern wie im Abstimmungskampf angekündigt einzelne Massnahmen nicht unterstützen und dafür eigene Vorschläge einbringen. Weitere Massnahmen aus unserem 19 Millionen-Massnahmenpaket werden wir im Laufe des kommenden Jahres zur Umsetzung vorschlagen um weitere Steuererhöhungen zu verhindern und im Laufe der nächsten Jahre die Steuern der Stadt Luzern wieder senken zu können. Oberstes Ziel muss es sein, dass Luzern wieder attraktiv für Investoren, gute Steuerzahler und den Mittelstand wird und nicht nur Subventionsempfänger anzieht.

Steuererhöhung Nein

Der Stadtrat will im Rahmen des Sparpaketes im Voranschlag 2013 den Steuerfuss von 1.75 (bisher) um 1-Zehntel auf 1.85 Einheiten erhöhen. Einerseits wird ein Sparpaket von 4 Mio Franken geschnürt und anderseits werden gleichzeitig neue, freiwillige Leistungen im Stadtparlament beschlossen, die neue, nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Es ist deshalb nicht glaubwürdig, dass jetzt und auch in Zukunft ein echter Sparwille vorhanden ist. Es geht vielmehr, vor allem den Linken, darum, mehr Geld für ihre weitern freiwilligen Projekte auch künftig verfügbar zu erhalten; und dies auf dem Buckel der Steuerzahler.

Solange eine solche politische Mentalität besteht, ist jegliche Steuererhöhung strikte abzulehnen.Der Steuerzahler ist keine „Milchkuh", den man ständig mit mehr Gebühren und Abgaben belasten kann.

Darum: Nein zur Steuererhöhung und zu diesem Voranschlag 2013.

Joseph Schärli
Grossstadtrat SVP