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Steuererhöhung Nein

Der Stadtrat will im Rahmen des Sparpaketes im Voranschlag 2013 den Steuerfuss von 1.75 (bisher) um 1-Zehntel auf 1.85 Einheiten erhöhen. Einerseits wird ein Sparpaket von 4 Mio Franken geschnürt und anderseits werden gleichzeitig neue, freiwillige Leistungen im Stadtparlament beschlossen, die neue, nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Es ist deshalb nicht glaubwürdig, dass jetzt und auch in Zukunft ein echter Sparwille vorhanden ist. Es geht vielmehr, vor allem den Linken, darum, mehr Geld für ihre weitern freiwilligen Projekte auch künftig verfügbar zu erhalten; und dies auf dem Buckel der Steuerzahler.

Solange eine solche politische Mentalität besteht, ist jegliche Steuererhöhung strikte abzulehnen.Der Steuerzahler ist keine „Milchkuh", den man ständig mit mehr Gebühren und Abgaben belasten kann.

Darum: Nein zur Steuererhöhung und zu diesem Voranschlag 2013.

Joseph Schärli
Grossstadtrat SVP

NEIN zur Steuererhöhung 2013: Symptome oder Ursachen bekämpfen?

Wollen wir wirklich nur die Symptome der kritischen Finanzlage von der Stadt Luzern bekämpfen oder nachhaltig die Ursachen korrigieren? Die Ursache ist die (Ausgaben-) Politik der vergangenen Jahre. Die Symptombekämpfung wäre jedoch relativ einfach. Die Steuern werden erhöht und die Einnahmen in die Stadtkasse steigen. Aber sind wir dann in ein paar Jahren nicht wieder am selben Punkt? Eine weitere Steuererhöhung wäre die logische Folge daraus. In Zeiten von finanziellen Engpässen ist es absolut notwendig, den Gürtel enger zu schnallen und die Ausgabenseite anzupassen. Durch den Stadtrat wird immer wieder kommuniziert, dass im Falle einer Ablehnung der Steuererhöhung mit einem massiven Leistungsabbau zu rechnen sei. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen durch den Stadtrat treffen die Bevölkerung hart, respektive gewinnt man den Eindruck, dass diese Massnahmen absichtlich gewählt wurden um die Bevölkerung zu verunsichern und zu verängstigen. Natürlich, sparen macht niemandem Freude, aber es ist absolut notwendig auf diverse freiwillige und zum Teil völlig unnötige Ausgaben zu verzichten! Aus diesem Grund hat die SVP der Stadt Luzern ein eigenes Entlastungspacket zusammen gestellt, um jährlich insgesamt 19 Mio. zu sparen und somit einer Steuererhöhung entgegen zu wirken. Darum sage ich Nein zur Steuererhöhung! Nur so wird es zukünftig möglich sein, die finanzielle Lage der Stadt Luzern langfristig zu sichern. 

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern 

Mitgliederversammlung ist klar gegen Steuererhöhung

An der Mitgliederversammlung vom 12. November 2012 wurde einstimmig die NEIN-Parole zur Steuererhöhung der Stadt Luzern beschlossen, daran konnten auch die engagierten Voten des Gastreferenten und SP-Grossstadtrats Daniel Furrer nichts ändern. Grossstadtrat Joseph Schärli vertrat dabei ein klares NEIN zur Steuererhöhung. In der anschliessenden Diskussion wurde insbesondere der ständige Ausbau von freiwilligen Leistungen kritisiert. Zudem wurde wieder mehr Selbstverantwortung gefordert, der Staat soll nur im Notfall eingreifen und nicht mit der Giesskanne Geld verteilen.

Grossstadtrat Urs Zimmermann informierte anschliessend über die Volksinitiative gegen den Südzubringer, die die Parteileitung bereits früher zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Planung des Südzubringers sei in der Kompetenz des Bundes und des Kantons, welche das Projekt auch finanzieren müssten. Der Stadt würde es durch die Initiative künftig verboten, sich bei der Planung einzubringen. Das macht zum heutigen Zeitpunkt erst recht keinen Sinn, da der Südzubringer erst in der groben Planung ist und frühestens ab 2030 gebaut würde.

Im Anschluss präsentierte Kassierin Fabienne Imfeld das Budget der SVP Stadt Luzern für das kommende Jahr, welches einstimmig genehmigt wurde. Insgesamt steht die SVP auf einem soliden finanziellen Fundament, nicht zuletzt durch die umsichtige Planung in diesem Jahr. So hat die SVP Stadt Luzern trotz Budgetreferendum anfangs Jahr, zwei Wahlgängen und dem Abstimmungskampf Industriestrasse noch genug Geld, um gegen die Steuererhöhung einen ordentlichen Abstimmungskampf im Alleingang finanzieren zu können.

Videokameras: Mangelhaftes Demokratie- und Sparverständnis

Sollte der Stadtrat die Videokameras auf dem Bahnhofplatz tatsächlich abmontieren, so würde das von einem äusserst mangelhaften Demokratie- und „Sparverständnis" zeugen. An der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission waren insgesamt 13 Personen anwesend, die alle Sitzungsgelder erhalten haben. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich klar gegen die Demontage der Kameras ausgesprochen. Im Grossen Stadtrat waren insgesamt 55 Personen anwesend, die ebenfalls Sitzungsgelder kassiert haben. Auch hier hat sich die Mehrheit der Grossstadträte klar gegen das Ansinnen des Stadtrats ausgesprochen, genau wie zahllose Bürgerinnen und Bürger. Und nun will der Stadtrat die Kameras trotzdem abmontieren. Es fragt sich, weshalb teure stundenlange Diskussionen und Gespräche notwendig sind, wenn der Stadtrat dann trotzdem macht was er will.

Wie Regierungsrätin Schärli mehrfach bestätigt hat, würde der Kanton den Betrieb und die Unterhaltskosten komplett übernehmen, die Stadt müsste nur einmalig die Kosten für neue Kameras tragen. Und die kosten insgesamt gerade mal 50'000.--, also weniger als das Luzerner Theater PRO TAG subventioniert wird! Durch die Demontage der Kameras wird der Bahnhofplatz noch unsicherer und es entstehen Folgekosten für die Reinigung, die SIP und die Polizei und auch die Demontage muss bezahlt werden. Zu behaupten, der Grosse Stadtrat hätte dies mit dem Budget 2013 beschlossen, ist hart an der Grenze zur Unwahrheit. Tatsächlich ist das im Budget mit keinem Wort erwähnt und es wurde auch niemals mündlich so gesagt. Im Gegenteil, in der Gesamtplanung steht ausdrücklich, dass das erst ab 2014 umgesetzt werden soll. Überflüssigerweise, da ja der Kanton künftig sowieso die Kosten übernimmt. Sparen à la Stadtrat.

Erfolgreiche Standaktion für die Durchsetzungsinitiative

Standaktion Durchsetzungsinitiative, v. l. mit Fredy Limacher, Alois Zoll, Kantonalpräsident Franz Grüter, Jeannette Steiner und Präsident SVP Stadt Luzern Peter WithHeute fand am Falkenplatz eine Standaktion der SVP Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit der SVP Kanton Luzern statt. Bei schönstem Wetter haben dutzende Passanten unterschrieben. Noch selten war das Unterschriftensammeln einfacher. Gesammelt wurde auf Grund des nationalen Sammeltages der SVP Schweiz für die Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. 

Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Eineinhalb Jahre brauchte Bundesbern seither, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Das hat es noch nie gegeben: Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.

Deswegen wurde nochmals eine  Volksinitiative gestartet: Eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative! Die neue Durchsetzungsinitiative hält genau fest, wie die Gesetze lauten müssen, damit kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber rasch ausgeschafft werden können.

Zudem wurden noch viele Unterschriften für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung, die Goldinitiative und die Kantonluzerner Asylinitiative gesammelt.