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«Faule Birne» für Stadtoasen

170412 MV Faule BirneEinmal mehr hat sich die städtische SVP am 12. April 2017 getroffen, um unter den vielen linksgrünen Vorstössen und Initiativen die absurdeste politische Idee zu küren und den dahinterstehenden Personen die «Faule Birne» zu verleihen. Die Grossstadtratsfraktion der SVP musste bereits aus einer ganzen Armada von linken Absurditäten wie Cannabislegalisierung über Nachhaltige und faire Ernährung bis hin zur kombinierten Velo- und Busspur über die Seebrücke ihre drei «Favoriten» finden.

Die SVP-Fraktion entschied sie sich, den Mitgliedern folgende drei Initiativen und Postulate zur Wahl vorzulegen und diese etwas genauer zu erläutern:

• Initiative: Nachhaltige und faire Ernährung
• Postulat: Stadtoasen - Innenhöfe begrünen und nutzen
• Postulat: Rohrsystem für Entsorgung prüfen

Nach den spannenden Präsentationen der Grossstadtratsmitglieder Peter With, Joseph Schärli und Mario Willimann entstanden angeregte und heitere Diskussionen zu den drei besagten Utopien. Nichtsdestotrotz war der Entscheid mehr als deutlich. Die Mitglieder entschieden sich grossmehrheitlich dafür, den Initianten des Postulats für Stadtoasen und Begrünung der Innenhöfe die «Faule Birne» zu verleihen, ein Vorstoss von Luzia Vetterli (SP) und Noëlle Bucher (Grüne) (hier gibt es weitere Infos). Das Potpourri aus Zwang, Enteignung, sozialistischer Planwirtschaft, rot-grüner Ideologie, Ausbau der Verwaltung und romantischer Verklärung der Vergangenheit gab hier deutlich den Ausschlag.

Allerdings weiss die SVP noch nicht genau, wer alles die «Faule Birne» erhalten soll, denn der Stadtrat hat dem Anliegen bekanntlich noch einige Schippen nachgelegt und damit das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Trotzdem fand das Anliegen dann «dank» der Öko-Allianz eine Mehrheit im Grossen Stadtrat.

Juergen PeterWeiter wurde noch Jürgen PETER als Kassier gewählt und ersetzt damit Fabian De Jong, der aus beruflichen Gründen zurücktreten musste. Der 55jährige gebürtige Deutsche wohnt seit rund 7 Jahren in der Schweiz und trat bereits 2011 der SVP Stadt Luzern bei. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist Unternehmer.

Luzern muss auch für Autos erreichbar bleiben

luzerner-rundschau.ch: Strassenschild Initiative Fuer einen fluessigen VerkehrLuzern im Jahr 2057: Ein See so sauber, dass man daraus trinken kann. Berge soweit das Auge reicht. Eine Altstadt mit dem Charakter eines Märchens. Eine Weltstadt, die offen für alles ist: Falsch gedacht! In Luzern scheint man sich irgendwie abschotten zu wollen: Eine Stadt in der alle willkommen sind, aber bitte „ohne“ Auto!

Es scheint, als wäre Luzern bereits in einer Zeit angekommen, in welcher Autos der Vergangenheit angehören. Es werden grosszügig Parkplätze aufgehoben, Strassen zu Flaniermeilen umgezont und Innehöfe müssen zu Wohlfühloasen umgebaut werden.

Willkommen im Jahr 2017: Die Zahl der zugelassenen Auto’s in der Schweiz steigt noch immer. Dies passt unserer Öko-Allianz nicht in die Tüte und da wir es nicht hinbekommen haben, ein funktionierendes Verkehrskonzept auf die Beine zu stellen, scheint es der doch so weltoffenen Öko-Allianz recht zu sein, uns vor der Aussenwelt abzuschotten. Aber denken wir auch an die nächsten 40 Jahre? Ist Luzern nicht genau auf diese Parkplätze angewiesen, welche eine florierende Innenstadt mit attraktiven Geschäften und dem Gewerbe garantieren? Oder verlieren wir nicht auch an Attraktivität durch diese Strategie des Abkapselns?

Eine weltoffene Touristenstadt, welche keine Touristen möchte, welche uns mit dem Auto beehren. Ob diese Rechnung für unser Gewerbe aufgeht, wird sich zeigen. Wird Wachstum oder gar bestehendes Gewerbe durch Entscheide, wie z.B. das Parkhaus Musegg frühzeitig zu grounden, nicht auch verhindert oder sogar verdrängt? Diese Frage scheinen sich die Genannten nicht zu stellen. In nächster Nähe von der Stadt entsteht die Mall of Switzerland, mit grosszügigen 1600 Parkplätzen. Mal sehen, wie sich dies wirtschaftlich auf das Luzerner Gewerbe auswirken wird. Eines scheint heute bereits klar zu sein: Die neu gewonnene Macht scheint einigen linken Damen und Herren zu Kopf gestiegen zu sein.

Mario Willimann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern

Die SVP Stadt Luzern stellt die Weichen für diese Legislatur

Am 24. Januar 2017 hielt die SVP Stadt Luzern ihre Generalversammlung ab. Nach einem Rückblick, bei dem die Stadtratswahlen analysiert und der Links-Rutsch mit Besorgnis zur Kenntnis genommen wurden, galt es einige wichtige Entscheide für das Jahr 2017 und darüber hinaus zu fällen.

Die ersten Entscheide fällten die Mitglieder zur Rechnung 2016 und zum Budget 2017. Dazu präsentierte Marcel Lingg, der auf Grund des kurzfristigen Rücktritts des Kassiers aus geschäftlichen Gründen das Kassieramt interimistisch führt, die Zahlen. Die anwesenden Mitglieder genehmigten Rechnung und Budget einstimmig.

Die Mitglieder erhielten zum Thema Parkhaus Musegg einige Informationen. So wurde das Projekt mit seinen Vor- und Nachteilen vorgestellt. Auch die bisherigen Investitionen von Privaten und der abrupte Abbruch des Projekts durch die Öko-Allianz wurden thematisiert. Von Seiten der Mitglieder gab es vereinzelte Einwände gegen ein Engagement der SVP, die gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CVP Bedenken äusserten. Dennoch entschieden sich die Mitglieder grossmehrheitlich dafür, dass die SVP Stadt Luzern eine allfällige bürgerliche Initiative unterstützen und sich bei der Planung aktiv einbringen solle.

Als Drittes und Letztes konnten die Mitglieder sich zum neuen Parteiprogramm äussern, das die Vorgaben für die Legislatur 2016 - 2020 macht. Peter With stellte das neue Parteiprogramm vor und liess nach jedem Abschnitt die Mitglieder zu Wort kommen. Es beinhaltet die Kernthemen der städtischen Politik von Verkehr über Finanzen bis hin zur Bildung. Das Parteiprogramm wurde ohne Änderungsanträge einstimmig genehmigt und ist hier abrufbar.

Jahresbericht 2016 des Präsidenten

With PeterDas vergangene Jahr war massgeblich geprägt von den drei Wahlgängen. Mit mehreren Standaktionen starteten wir in den ersten Wahlgang und verteilten in Begleitung unseres SVP-Piaggios viele Pakete SVP-Teigwaren. Leider gelang es trotz grosser Bemühungen nicht, eine grosse bürgerliche Listenverbindung zu erreichen und auch bei den Stadtratswahlen stand die CVP im Abseits und suchte den Alleingang. Dafür erhielten wir zum ersten Mal überhaupt Unterstützung von der FDP und dem Wirtschaftsverband Stadt Luzern bei den Stadtratswahlen und konnten mit der FDP die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit einer Listenverbindung «krönen». In einer guten Wahlzeitung mit vielen Themen präsentierten wir unsere Kandidaten. Erstmals investierten wir erheblich in Online-Werbung und reduzierten dafür die Print-Werbung.

Obwohl die SVP Stadt Luzern am 1. Mai 2016 ein halbes Prozent auf 15 % zulegen konnte, reichte es leider nicht, einen zusätzlichen Sitz im Grossen Stadtrat zu erreichen. Durch Panaschierverluste verloren wir so viele Stimmen an die FDP, dass diese ihre Mandate halten konnte. Anders als die CVP, die zwei Sitze verlor. Davon profitierten die Linken, die nun erstmals eine knappe Mehrheit erreichten. Bei den Stadtratswahlen erreichte Peter With 34.4 % und lag damit rund 1'000 Stimmen hinter der amtierenden Manuela Jost (GLP), die wie Stefan Roth (CVP) ebenfalls nicht gewählt wurde.

Am 2. Juni schliesslich war der zweite Wahlgang der Stadtratswahlen. Auf Grund des schlechten Ergebnisses im ersten Wahlgang besann sich die CVP plötzlich doch noch und machte mit der SVP und FDP eine gemeinsame Liste. Leider wurde diese bürgerliche Einheit von der CVP nicht wirklich nach aussen vertreten, was dafür sorgte, dass das Ergebnis entsprechend schlecht war. Zwar reichte es Stefan Roth in den Stadtrat, aber Stadtpräsident wurde dann schliesslich der linke Beat Züsli (SP). Peter With erreichte mit immerhin 36.2 % das beste Ergebnis das die SVP je hatte, verpasste die Wahl aber trotzdem um rund 10 %.

Alle Amts- und Mandatsträger trafen sich am 14. und 15. August an einer zweitägigen Klausursitzung auf der Melchsee-Frutt, um wichtige Themen zu besprechen und das Parteiprogramm auszuarbeiten. Am 22. August gab es noch eine kleine Statutenänderung. Einerseits passten wir die Mandatsabgaben für einen allfälligen SVP-Stadtrat nach unten an, da die Stadträte ja wegen unserer Initiative neu nur noch 200'000 Franken erhalten. Dann wurde auch die Stelle eines administrativen Leiters geschaffen. Patrick Zibung wurde anschliessend von der Mitgliederversammlung in dieses Amt gewählt. Thomas Gfeller wurde neu Verantwortlicher Infrastruktur und ist zuständig für die Plakatierung und das Materiallager der SVP Stadt Luzern.

Das schlechte Resultat bei den Stadtratswahlen veranlasste Stefan Roth, von seinem Amt noch vor Start der neuen Legislatur zurückzutreten. Dadurch wurde eine Ersatzwahl nötig, die wir mit Kantonsrat Thomas Schärli bestritten. Wieder machten wir einen engagierten Wahlkampf mit Standaktionen und einer umfangreichen Wahlzeitung. Leider blieb er mit 17.2 % am 27. November gegen die CVP-Kandidatin Franziska Bitzi chancenlos, die auf Anhieb 68 % erreichte.

Es war ein spannendes und arbeitsreiches Jahr. Es war mir eine grosse Freude, mit meinem tollen Team in Parteileitung und Fraktion für die Interessen der SVP einzustehen. Ganz besonders möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern und Gönnern für Ihre Unterstützung bedanken. Viele Herausforderungen werden noch auf uns zukommen, insbesondere wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse. Ich freue deshalb mich auf weitere herausfordernde 12 Monate.

Peter With
Präsident SVP Stadt Luzern

CVP klaut gemeinsame bürgerliche Initiative

Die heutige Ankündigung der CVP Stadt Luzern, zum Parkhaus Musegg eine Initiative starten zu wollen, ist ein Affront gegenüber den anderen bürgerlichen Partnern. Denn bereits vor einem halben Jahr schlug die SVP ihren bürgerlichen Partnern CVP und FDP eine entsprechende Initiative vor. Positive Rückmeldung aber kam von der CVP keine. Nachdem von linker Seite ein Vorstoss zum Abbruch der Verhandlungen zum Musegg-Parkhaus eingereicht wurde, machte die SVP noch einmal ein Mail an CVP und FDP. Mit dem Resultat, dass nun die CVP vorprescht und FDP und SVP «gnädigerweise» bei «ihrer» Volksinitiative mitmachen lässt.

Nach den Wahlen schickte Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern am 16. Juni ein Mail an die Führungsspitzen von FDP und CVP. Auf Grund der geänderten Mehrheiten sei es unwahrscheinlich, dass der Grosse Stadtrat dem Musegg-Parkhaus zustimmen würde. Die einzige Chance, das noch zu kehren, wäre eine Volksinitiative «Mehr Parkraum zur Attraktivierung der Innenstadt», hinter der alle bürgerlichen Parteien stehen. <...> Falls Ihr auch für eine Initiative wärt (natürlich mit Einbindung des Parkhauskomitees), müssten wir die wohl auch im Herbst starten, damit es keine längere Planungspause oder sogar einen Abbruch gibt. Denkt daran: Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Herbst 2016 die Linken wieder einen Anti-Musegg-Vorstoss machen werden, der beim letzten Mal nur dank Stichentscheid von Jörg Krähenbühl abgelehnt wurde. Dies wird in der kommenden Legislatur anders herauskommen und dann wäre es auch für eine Initiative denkbar spät.

Da die Linken Parteien tatsächlich nun diesen Vorstoss eingereicht haben, hat die SVP Stadt Luzern das Mail am vergangenen Dienstag, 6. Dezember, nochmal an CVP und FDP weitergeleitet. CVP-Parteipräsidentin Andrea Gmür gab dann am Freitag die Rückmeldung, dass sie sich nach der Fraktionssitzung am Montag, 13. Dezember, bei der SVP melden würde. Was dann am Dienstag tatsächlich auch geschah.

Den bürgerlichen «Partnern» wurde eine Medienmitteilung der CVP weitergeleitet mit dem Titel: «CVP Stadt Luzern plant Volksinitiative zum Parkhaus Musegg». Und weiter stand im Mail, dass «sich die CVP erlauben würde, hier den Lead zu übernehmen, auch wenn die SVP die Idee schon eingebracht hatte». Die CVP würde aber SVP und FDP einladen, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden die CVP-Initiative zu unterstützen.

Die SVP Stadt Luzern ist überrascht, dass sich die CVP ohne jegliche Scham derart mit fremden Federn schmückt. Während die SVP die bürgerliche Einheit mit CVP und FDP gesucht hat, versucht die CVP nach dem herben Wahlverlust im Frühling offenbar, bei bürgerlichen Wählern Punkte zu machen. Leider zu Ungunsten der anderen bürgerlichen «Partner».

Vandalen besprayen SVP-Piaggio

Piaggio FrontIn der Nacht auf Donnerstag, 13. Oktober, haben sich Vandalen am SVP-Piaggio vergriffen. Alle vier Seiten wurden mit gelber Farbe versprüht. Das Piaggio stand über Nacht auf einem privaten Parkplatz an der Maihofstrasse.

Bestürzt über diesen Vandalenakt zeigte sich auch Parteipräsident Peter With. Offensichtlich seien die Sprayereien politisch motiviert. «Es geht nicht an, dass ein demokratischer Prozess wie die Stadtratswahlen mit Straftaten sabotiert wird.» Letztlich wird das SVP-Piaggio, das der SVP Kanton Luzern gehört, durch Spenden und Fronarbeit finanziert. Es wird innert kürzester Frist wieder in Ordnung gebracht und Stadtratskandidat Thomas Schärli wird weiterhin mit seinem Piaggio in der Stadt unterwegs sein.

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