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Stimmrechtsbeschwerde betreffend Initiative Bahnhofstrasse eingereicht

Am 22. September werden die Luzerner Stimmbürger über die Initiative „Für eine attraktive Bahnhofstrasse" abstimmen. Eine objektive Meinung können sie sich aber nicht bilden, denn die Abstimmungsbroschüre ist vom Stadtrat bewusst einseitig formuliert worden und die Gegnerschaft hat man praktisch komplett ausgeblendet. Aus diesem Grund hat die Vize-Präsidentin der SVP Stadt Luzern und Grossstadträtin Lisa Zanolla gegen diese Abstimmungsunterlagen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Eigentlich sollte alles klar sein. Die Bundesverfassung schreibt klar vor, dass „behördliche Informationen vor Abstimmungen sachlich, transparent und verhältnismässig" sein müssen. Dies ist bei dieser Abstimmung keineswegs der Fall, denn die Gegnerschaft wurde schlicht unterschlagen. So wird nur bei der Zusammenfassung der Ratssitzung auf 14 Zeilen die SVP-Haltung wiedergegeben, die als einzige Fraktion gegen die Schliessung der Bahnhofstrasse gestimmt hat. Im Gegensatz dazu haben die Befürworter auf 15 Seiten umfassend die Möglichkeit, auf die scheinbaren „Vorteile" der Initiative einzugehen.

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Parkplätze abschaffen unter dem Deckmantel der Neugestaltung

Wer an die romantische Vorstellung glaubt, mit ein paar neuen Randsteinen, pseudo Rasenrabatten und Velostreifen zur Neugestaltung der Bahnhofstrasse beizutragen – der irrt. Grundsätzlich geht es nur um eines. Die Initiative aus Kreisen der SP fordert wörtlich: „Die Stadt Luzern beginnt unverzüglich mit der Projektierung einer attraktiven, wenn immer möglich autofreien Bahnhofstrasse vom Luzerner Theater bis zur Einmündung in die Seebrücke." Dieser Text lässt erahnen, dass eine Steigerung der Attraktivität ausschliesslich mit einem Fahrverbot und zwangsläufig mit der Aufhebung von begehrten Parkplätzen erwirkt werden soll. Parkplätze, welche optimal gelegen sind, wie die permanente Belegung beweist. Für Rollstuhlfahrer ist das historische Zentrum von Luzern bereits jetzt eine grosse Herausforderung. Wenn nun noch die zentral gelegenen Behindertenparkplätze abgeschafft werden, bedeutet dies ein weiteres Hindernis. Ob eine autofreie Bahnhofstrasse dem ortsansässigen Gewerbe, den Gastronomiebetrieben und dem Luzerner Theater irgendeine Verbesserung bringt, ist zu bezweifeln. Es wird wohl eher das Gegenteil der Fall sein. Die grösste und noch nicht gelöste Knacknuss wird jedoch sein, die Zu- und Wegfahrt der Parkhäuser zu gewährleisten. Lösungen für diese Problematik sind logischerweise mit Kosten für Anpassungen an der bestehenden Verkehrsführung rund um die Bahnhofstrasse verbunden. Während für den öffentlichen Verkehr und Velos immer mehr Platz geschaffen wird, werden die Autofahrer immer mehr eingeschränkt. Belassen wir die Bahnhofstrasse in ihrem jetzigen Zustand, so entstehen keine unnötigen Kosten und keine weiteren Schikanen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. In Zeiten von knappen finanziellen Möglichkeiten sollte nicht ein ideologisch motiviertes Projekt forciert werden, solange es wirklich wichtigere „Baustellen" in der Stadt Luzern gibt.

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern 

SVP Stadt und Agglo Luzern wehren sich gegen VLG und SKOS

Am 3. Juni 2013 trafen sich die SVP-Ortsparteipräsidenten und Fraktionschefs der parlamentarischen Gemeinden des Kantons Luzern aus Kriens, Emmen, Horw und der Stadt Luzern um ein gemeinsames Vorgehen betreffend dem Verband Luzerner Gemeinden VLG und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS zu beschliessen. Es wurde vereinbart, gemeinsam mit Vorstössen gegen diese beiden Verbände vorzugehen.

Beim Verband Luzerner Gemeinden VLG wird konkret der Austritt gefordert. Dies hat unter anderem folgende Gründe:

  1. Gemeindefusionen: Gemäss Leitbild des VLG soll dieser „das Selbstbewusstsein von Gemeindebehörden, die Gemeinde-Solidarität und die Gemeindeautonomie" stärken. Dabei hat er gerade durch seine Fusionsförderung rund um GrossLuzern klar gezeigt, was er von der Gemeindeautonomie hält.
  2. Konzessionsverträge CKW: Der VLG hat bei den Konzessionsverträgen mit den CKW einseitig die Meinung und Interessen der Kantonsregierung und den CKW vertreten.
  3. Pflegefinanzierung: Der VLG hat sich bei der Umverteilung der Pflegefinanzierung kaum für die Gemeinden eingesetzt. Insbesondere die grossen Zentrumsgemeinden leiden nun enorm unter den sehr hohen zusätzlichen Kosten. Alleine in der Stadt Luzern kamen Kosten in der Höhe von 15 Millionen Franken dazu.
  4. Schlechte Vertretung von Stadt und Agglo: Der VLG setzt sich kaum für die Interessen von Stadt und Agglomeration Luzern ein, obwohl diese einen Grossteil der Beiträge bezahlen. Die Stadt Luzern bezahlt jährlich Fr. 236'000.-- an den VLG, Emmen ca. 80'000.--, Kriens ca. 75'000.-- und Horw gegen 40'000.-- (Total ca. Fr. 430'000.--). Rund die Hälfte der Kantonsbürger wohnt in der Stadt und Agglomeration Luzern, trotzdem ist diese Region nur mit zwei Personen im Vorstand vertreten.

SKOS hat den Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren

Nicht erst seit dem SKOS-Austritt von Rorschach und Dübendorf ist klar, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe viele Gemeinden in arge Bedrängnis bringen. Die Sozialausgaben steigen ungebremst und bei allen Fragen um Kostenbewusstsein wird auf die SKOS verwiesen. Heute ist es so, dass Sozialhilfeempfänger gegenüber Wenigverdienern meist besser gestellt sind. Dies schafft ein falsches Anreizsystem, man bleibt lieber bei der Sozialhilfe als dass man arbeiten geht.

Wichtig ist auch, dass man renitenten Sozialhilfebezügern, die keine Bemühungen zeigen wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, die Rente kürzen kann. Die Sozialhilfe soll weiterhin ein wichtiger Schutz für Leute bleiben, die in Not geraten sind. Aber sie soll nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle sichern, die nicht arbeiten wollen.

Aus diesen Gründen haben die SVP-Fraktionen der Agglo- und Stadtparteien entsprechende Interpellationen und Postulate eingereicht.

Grosser Erfolg an diesem Abstimmungssonntag

Die SVP Stadt Luzern zeigt sich erfreut über den Ausgang der Abstimmungen in der Stadt Luzern. So wurde die Linksaussen-Juso-Initiative „Zwischennutzung statt Baulücke" mit 64 % Nein-Stimmen klar abgelehnt. Ein grosser Erfolg auch deshalb, weil die SVP Stadt Luzern in diesem Abstimmungskomitee den Lead hatte und doch viele Interessengruppen vereinigen konnte. Es ist eine grosse Erleichterung, dass solche Zwangsmassnahmen wie Melde- und Vermietungszwang in der Stadt Luzern keine Chance haben und die Eigentumsgarantie weiterhin gilt.

Auch bei der BZO gab es mit 61 % ein klares Ja. Leider war die Zustimmung beim Steghof-Hochhaus weitaus geringer und das Seeburg-Hochhaus wurde sogar mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt. Die Angstkampagne der Gegner mit Bildern von überdimensionalen schwarzen Blöcken, die flächendeckend in alle Haushaltungen verteilt wurden, hat wohl verfangen. Dass dabei die „künstlerische Freiheit" den Tatsachen widersprachen konnte leider nicht genug vermittelt werden.

Ebenso hat die SVP Stadt Luzern den Rahmenkredit zur Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Luzern zur Annahme empfohlen. Auch hier gab es von den Stimmbürgern ein klares Ja.

Bei den Ladenöffnungszeiten lag die SVP Kanton Luzern mit der Nein-Parole goldrichtig. Auch auf nationaler Ebene traf die Empfehlung für ein Ja zur Asylgesetzrevision, gegen die von linker Seite das Referendum ergriffen wurde, genau den Willen der Bevölkerung. Die Missstände im Asylwesen müssen endlich angepackt werden und dazu ist die Asylgesetzrevision der erste Schritt.

Ein grosser Wermutstropfen bleibt. Die Ablehnung der Volkswahl des Bundesrats war eine grosse Chance, den Spielchen in Bern endlich einen Riegel zu schieben. Zwar war früher die SP grosse Leidtragende dieser Bundesratswahl-Absprachen. Doch scheint dies heute alles vergessen. Obwohl die SP dasselbe Anliegen auch schon vorgebracht hat, hat sie zusammen mit den Mitteparteien die Volkswahl verhindert. Es wird sich zeigen, mit welchen beschämenden Spielchen die Parteien bei den nächsten Bundesratswahlen aufwarten werden.

Schliessung Michaelshof würde Vereinen schaden

Zwar hat man immer wieder betont, wie wichtig die Vereine für die Quartiere seien. Es wurde auch versprochen, dass die Littauer durch die Fusion mit der Stadt Luzern mit keinem Leistungsabbau zu rechnen hätten. Da nun die Budgetabstimmung von der Stadtbevölkerung angenommen wurde, ist als erster Schritt die Schliessung der Bibliothek in Reussbühl beschlossen. Als Nächstes kommt die Reduktion des Betriebsbeitrages an den Michaelshof. Nun will der Stadtrat also das einzige und letzte grosse kulturelle Zentrum des neuen Stadtteils Littau/Reussbühl schliessen.

Beim Abstimmungskampf für das Sparpaket hat man sich grösste Mühe gegeben, der Bevölkerung weiszumachen, dass nur ein Ja zur Steuererhöhung einen Leistungsabbau auch in Littau verhindern könnte. Einerseits macht man nun den lokalen Vereinen ihre Existenz so schwer wie möglich und schädigt damit die Quartiere massiv. Auf der anderen Seite gibt man über 800 000 Franken für Quartierbüros aus, um dann auf dem Verwaltungsweg den verlorenen Zusammenhalt künstlich rückgängig zu machen.

Thomas Schärli
Kantonsrat 

Time Ride - Die SVP war auf Zeitreise

Time Ride-Ausstellung im VerkehrshausAm vergangenen Sonntagnachmittag organisierte die SVP Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit der Nagra eine Veranstaltung über die Energiezukunft Schweiz. Knapp 90 SVP-Mitglieder und Mandatsträger kamen mit ihren Familien an diesen Anlass. Nach einem Rundgang durch die Ausstellung Time Ride, die die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen zum Thema hat, wurde das Thema Energieversorgung/Energiewende mit drei Referaten weiter erläutert.

Referate im Anschluss mit Herrn Armin Murer von der Nagra, Herrn Thomas Zwald vom VSE und Präsdient der SVP Stadt Luzern Peter WithHerr Armin Murer, Bereichsleiter Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, vertiefte die bereits in der Ausstellung gewonnene Erkenntnis, dass die sichere Lagerung von radioaktiven Abfällen technisch und finanziell bereits gelöst ist. Gegenwärtig ist man an der politischen Umsetzung, da insbesondere die Standortfrage noch nicht abschliessend entschieden wurde. Allerdings ist klar, dass die radioaktiven Abfälle aus Medizin, Chemie und Kernkraftwerken baldmöglichst eingelagert werden müssen, da die Zwischenlager keine ausreichende Sicherheit bieten. Das Einlagern der Abfälle im Opalinuston in 600 m Tiefe bietet im Gegensatz dazu eine ausreichende und dauerhafte Sicherheit über Jahrmillionen.

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